Heils Grundrenten-Idee stößt auf Widerstand

5.2.2019 – Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat am Wochenende seine Vorstellungen von einer Grundrente vorgestellt. Die Union kritisierte, dass Heil mit seinen Vorschlägen weit über den Koalitionsvertrag hinausreicht. Steuererhöhungen oder neue Schulden seien nicht vorgesehen. Die FDP meinte, die Pläne gehen zulasten der Allgemeinheit. Der Wirtschaftsexperte Clemens Fuest kritisierte den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung.

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In der großen Koalition mehren sich in jüngster Zeit unabgesprochene Vorstöße einzelner Minister mit milliardenschweren Reformvorhaben. Zunächst war Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem nicht abgestimmten Referentenentwurf zur Beendigung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in die Öffentlichkeit gegangen (VersicherungsJournal 31.1.2019).

Hubertus Heil (Bild: Brüss)
Hubertus Heil (Bild: Brüss)

Jetzt nutzte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) öffentlichkeitswirksam die Bild am Sonntag, um seine Pläne für eine Grundrente zu präsentieren. Demnach soll für Rentner, die nach 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente erhalten, spätestens ab 2021 über die Grundrente ein Zuschlag gezahlt werden (VersicherungsJournal 4.2.2019).

Im Zentrum steht in beiden Fällen Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der beide Reformvorhaben finanzieren soll. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Montagausgabe) hat Scholz seine Kabinettskollegen vor Mehrausgaben gewarnt, da ihm bis 2023 ohnehin eine Haushaltslücke von rund 24,7 Milliarden Euro drohe.

Union: nicht gemäß Koalitionsvertrag…

Der für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), erklärte in Berlin, die Vorschläge von Sozialminister Heil gingen weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. „Wir brauchen jetzt schnell eine Verständigung, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll.“

Die Union stehe zu den Verabredungen im Koalitionsvertrag, nach denen für Menschen, die 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten, eine Rente zehn Prozent oberhalb der regionalen Grundsicherungshöhe gewährt werden solle.

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…und keine Steuerhöhungen

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte der Bild-Zeitung (Montagausgabe), mit der Union seien Steuererhöhungen oder neue Schulden nicht zu machen. Heil bezifferte die Kosten für seine Grundrentenpläne mit etwa fünf Milliarden Euro im Jahr, die aus dem Bundeshaushalt genommen werden sollten.

Heil plant eine Rentenaufstockung von bis zu 448,41 Euro im Monat. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Der CDU-Wirtschaftsrat warf Heil vor, Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilen zu wollen.

Bundesverband der Rentenberater begrüßt Konzept gegen Altersarmut

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. begrüßte die Pläne Heils für die neue Grundrente als „ein Konzept gegen Altersarmut, das den Namen verdient“. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, müssten im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung, erklärt Verbandspräsidentin Anke Voss.

Die neuen Vorschläge würden insbesondere durch ihre unbürokratische Umsetzung bestechen. Die Gesamtentgeltpunkte würden durch mindestens 35 Versicherungsjahre geteilt. Wer auf weniger als 0,8 Punkte komme, werde dann höher bewertet. Da eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung entfallen soll, bleibt der bürokratische Aufwand gering, erklärte Voss. Die ursprünglichen Pläne zur Grundrente seien doch eine ziemliche Enttäuschung gewesen.

FDP spricht von populistischen Renten-Plänen

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Bild-Zeitung, Heils Rentenpläne seien „unfair und populistisch“. Heil wolle die Kosten der Grundrente „zulasten der Allgemeinheit“ durchsetzen.

Für den Wirtschaftsexperten Clemens Fuest vom Münchener Ifo-Institut ist der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung problematisch. Die Grundrente würde dann auch vielen zugutekommen, die andere Einkommensquellen oder einen Partner hätten, der eine Rente über dem Grundsicherungsniveau bezieht.

Auch die AfD lehnt die Rentenpläne von Minister Heil ab. Die rentenpolitische Sprecherin Ulrike Schielke-Ziesing erklärte in Berlin, der „wackere Minister Heil versucht alles, um den Niedergang seiner vormals so stolzen Partei aufzuhalten und missbraucht dafür wieder einmal die Rentenversicherung“. Die AfD fordert eine teilweise Anrechnungsfreistellung der Rente bei der Grundsicherung der Rentner.

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