Heil und Hufeld: Chancen des BRSG auch nutzen

8.3.2019 – Auf einer Fachtagung forderten Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Bafin-Präsident Felix Hufeld die Tarifparteien auf, das Sozialpartnermodell für die betriebliche Altersversorgung zu nutzen. Beim Hemmschuh Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, kündigte der Minister einen weiteren Lösungsversuch an.

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Der Eberbacher Kreis hatte am Donnerstag zum Kongress „Sozialpartnermodelle jetzt“ in die hessische Landesvertretung in Berlin geladen.

Marco Arteaga (Bild: Brüss)
Marco Arteaga (Bild: Brüss)

Der Sprecher des Vereins, Rechtsanwalt Dr. Marco Arteaga, sagte in seiner Begrüßungsrede, schon seit 2013 bestehe in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) „dringender Handlungsbedarf“.

„Die anstehenden Tarifrunden sind also der Gradmesser dafür, ob sich das Sozialpartnermodell durchsetzt, nicht das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2018“, erläuterte er im Gespräch mit dem VersicherungsJournal.

Sozialpartnermodelle könnten nur durch Tarifvertrag entstehen. Voraussetzung sei eben, dass Tarifverhandlungen in einer Branche anstehen würden (VersicherungsJournal 26.10.2018, 7.9.2018, 19.3.2018).

Minister erwartet, dass das Gesetz genutzt wird

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) machte deutlich, dass er von den Tarifpartnern jetzt erwarte, dass sie auch die Chancen des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes (BRSG) für das neue Tarifpartnermodell nutzen.

Dass Heil beim Sozialpartnermodell mehr Tempo machen will, zeigt auch das neu eingerichtete Forum beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), bei dem Sozialpartner Fachfragen zum Sozialpartnermodell abklären können.

Mit eingebunden ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin). Das Fachforum soll erstmals noch vor Ostern tagen, kündigte Heil an.

Felix Hufeld (links), Hubertus Heil (Bild: Brüss)
Felix Hufeld (links), Hubertus Heil (Bild: Brüss)

Hufeld: Chancen des BRSG auf keinen Fall verstreichen lassen

Bafin-Präsident Felix Hufeld mahnte: „Wenn wir das Ziel, die Altersvorsorge insgesamt auf eine möglichst breite Basis zu stellen, wirklich erreichen wollen, müssen wir bald Fahrt aufnehmen.“ Die Chancen des BSRG sollte man auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen.

Zugleich erinnerte Hufeld die Tarifpartner an die im Hintergrund stehenden Drohungen der Politik. Falls die Tarifparteien keinen Gebrauch von den neuen Möglichkeiten des BRSG machten sollten, werde sich der Gesetzgeber zwangsläufig die Frage stellen müssen, ob bei der Altersvorsorge primär auf Freiwilligkeit gesetzt werden könne, oder ob stärkerer Zwang ins Spiel kommen müsse.

„Ich hoffe, dass wir in Kürze eine Initialzündung (beim BRSG) sehen werden“, blieb Hufeld aber zuversichtlich.

Lesetipp „Das BRSG − Neue Impulse oder vertane Chance für die bAV?“
Bild: VersicherungsJournal
Bild: VersicherungsJournal

Das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz ist seit Januar 2018 in Kraft. Welche neuen Regelungen das BRSG bringt und deren Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung, Arbeitgeber und Beratung, beschreibt das Dossier des VersicherungsJournals.

Untersucht werden unter anderem das neue Modell für Tarifpartner und die Möglichkeiten für nichttarifgebundene Betriebe, das Konzept umzusetzen.

Des Weiteren wird über die zukünftige Handhabung des Arbeitgeberzuschusses beim Sozialpartnermodell wie auch bei Entgeltumwandlung informiert.

Ein weiterer Aspekt, der in dem Dossier tiefer gehend betrachtet wird, ist die Frage der steuerlichen Förderung. Hier werden unter anderem die Situation für Geringverdiener, die Bedingungen für Arbeitgeber sowie die zusätzliche Steuerförderung für versicherungsförmige Wege thematisiert.

Nähere Informationen und Bestellmöglichkeit finden sich unter diesem Link. Die Publikation steht Premium-Abonnenten des VersicherungsJournals zur persönlichen Nutzung kostenlos zur Verfügung. Sie finden einen Download des Dossiers unter diesem Link.

Heil will im Sommer Lösung für Abkehr von Doppelverbeitragung

Minister Heil bezeichnete die Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind (VersicherungsJournal 31.1.2019, 28.9.2018), als echten Hemmschuh in der BAV.

Er dämpfte aber zugleich Erwartungen, dass es eine Rückabwicklung bis zum Jahr 2004 geben könne. Er wolle im Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Sommer nach einer Lösung suchen, wie die Rückkehr zum halben Beitragssatz finanziert werden könne.

Heil wiederholte seinen Vorschlag, dass die GKV, die durch die jüngsten Rentenpakete und vor allem durch sein Grundrentenmodell viele zusätzliche Einnahmen erzielen werde, die Lasten tragen könne. Diese Zusatzeinnahmen könnten zur Lösung des Problems der Doppelverbeitragung eingesetzt werden (VersicherungsJournal 1.3.2019).

Spahn hatte vorgeschlagen, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jährlich mit 2,5 Milliarden Euro an Zuschüssen aushilft, so dass bei der GKV Belastungen von etwa 500 Millionen Euro verbleiben würden.

 
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