Grüne: Unkontrolliertes Sprechstundenangebot der Ärzte

18.5.2018

Die Bundesregierung will insbesondere für die gesetzlich Krankenversicherten das Terminangebot von Ärzten verbessern, indem das vorgeschriebene Sprechstundenangebot um 25 Prozent von 20 auf 25 Stunden in der Woche angehoben wird. Ob aber der im Bundesmantelvertrag vereinbarte Mindestumfang überhaupt eingehalten wird, scheint mehr als offen, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 19/2061) hervorgeht. Die grüne Bundesabgeordnete Maria Klein-Schmeink erklärte gegenüber dem VersicherungsJournal, einige der für die Kontrolle zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) hätten die drei Jahre alte Regelung zum Sprechstundenumfang bis heute nicht umgesetzt.

Wie aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Dr. Thomas Gebhart (CDU), hervorgeht, liegen der Bundesregierung keine Informationen bezüglich der wöchentlichen Sprechstundenzeiten vor. Für die Überprüfung des Sprechstundenangebots würden die Kassenärztlichen Vereinigungen unterschiedliche Verfahren anwenden. „Bundesweite Vorgaben der KBV [Kassenärztliche Bundesvereinigung] existieren nicht.“

Maria Klein-Schmeink (Bild: Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Kaminski)
Maria Klein-Schmeink (Bild: Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Kaminski)

Unter Berufung auf Angaben der KBV heißt es, alle KV hätten ihre Prüfergebnisse wie vorgesehen an die Mitglieder der Landes- und Zulassungsausschüsse mitgeteilt oder „planen dieses zum nächsten erreichbaren Termin“. Im Ergebnis warf Klein-Schmeink Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, dass das BMG „rechtsfreie Räume“ dulde. Dies wecke Zweifel, ob es die Bundesregierung wirklich ernst meine mit dem Ziel, die Wartezeiten gesetzlich Versicherter zu verbessern. „Ein Sprechstundenumfang, der nur auf dem Papier steht, ist zwar gut für das Schaufenster, nützt den Patientinnen und Patienten aber gar nicht.“

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Gesundheitsreform
 
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