Grüne fordern besseren Schutz der Kunden beim Run-off

2.5.2018 – Die Bundesregierung will das jüngst heftig diskutierte Thema Run-off weiter eng verfolgen. Akuten Handlungsbedarf sieht sie aber nicht, wie sie in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen mitteilte. Derzeit sei kein Verfahren im Zusammenhang mit einem externen Run-off bei der Bafin anhängig. Zwischen 2014 und 2017 wurden den Angaben zufolge rund 1,6 Millionen Lebensversicherungs-Verträge in den Run-off gegeben.

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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu einer Stellungnahme zum Thema Run-off aufgefordert. Die Antwort der Bundesregierung liegt dem VersicherungsJournal vor.

Christine Lambrecht (Bild: Stephanie Pilick)
Christine Lambrecht (Bild: Stephanie Pilick)

Darin schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Christine Lambrecht (SPD), das Hauptziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) sei der Schutz der Versicherten.

„Die Bafin prüft diese Anforderung in jedem Einzelfall umfassend und eingehend.“ Von daher habe sich das aufsichtsrechtliche Instrumentarium für den Umgang mit externen Run-offs bewährt. „Die Bundesregierung wird das Thema Run-off weiter eng verfolgen.“

Grüne: Regelungen zum Schutz der Kunden

Der grüne Finanzexperte Dr. Gerhard Schick äußerte sich gegenüber dem VersicherungsJournal überrascht, dass die Bundesregierung auf einmal von externen Run-offs ein so positives Bild zeichne. „Wenn dann wieder ein größerer Run-off in der Öffentlichkeit diskutiert wird, beginnt das Wehklagen von vorne.“

Schick sagte, man brauche jetzt Regelungen, mit denen die Kunden besser geschützt werden könnten. „Schließich können Run-offs durchaus Nachteile für die Kunden bedeuten.“ Die Bafin sei in jedem Fall gefordert, von ihren bereits bestehenden Befugnissen im Fall des Falles Gebrauch zu machen.

Versicherungssumme von über 60 Milliarden Euro im Run-off

Bislang habe es fünf externe Run-offs durch Erwerb und einen durch Bestandsübertagung gegeben, schreibt die Staatssekretärin im jetzt von der SPD geführten Finanzministerium. Im Jahr 2014 habe es zwei Fälle, in 2015 einen und 2017 drei Fälle gegeben (VersicherungsJournal 15.6.2017, 2.5.2017, 6.4.2017, 9.1.2017, 21.9.2015).

2014 seien 733.600 Lebensversicherungs-Verträge mit einer Versicherungssumme von 35,7 Milliarden Euro betroffen gewesen. Im folgenden Jahr seien 351.600 Verträge mit einer Versicherungssumme von zehn Milliarden Euro übertragen worden. 2016 habe es keinen Run-off gegeben. Die drei Fälle im Jahr 2017 betrafen 513.200 Verträge mit einem Volumen von 15,6 Milliarden Euro.

Es sei kein Run-off untersagt worden. „Derzeit läuft kein Verfahren im Zusammenhang mit einem externen Run-off.“ In drei Fällen habe die Bafin zusätzliche Anforderungen gestellt, die insbesondere einen finanziellen Beitrag des Investors oder der Muttergesellschaft des Lebensversicherers beinhaltet hätten.

Versicherer sollten auf Reputationsrisiken achten

Das Ministerium erinnerte daran, dass auch im externen Run-off Lebensversicherer die Verpflichtungen aus den Verträgen erfüllen müssten. Zudem unterlägen sie der Aufsicht.

Gesetzgeber und Aufsicht würden auch wesentliche Leitplanken für die private Altersvorsorge vorgeben. „Unternehmen sind gut beraten, bei allen unternehmerischen Entscheidungen mögliche Reputationsrisiken im Blick zu behalten.“

Das Interesse der Investoren sei darauf gerichtet, durch den Aufkauf von Beständen Skaleneffekte im Rahmen einer standardisierten, kostengünstigen Verwaltung zu erzielen. „Diese Skaleneffekte sollen durch den Erwerb weiterer Bestände erhalten und gestärkt werden, wofür die gute Reputation von maßgeblicher Bedeutung ist.“ Aus der bisherigen Praxis würden sich insofern keine gegenteiligen Erkenntnisse ergeben.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersvorsorge · Lebensversicherung · Runoff · Versicherungsaufsicht
 
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