GDV hält hessische Deutschland-Rente für fragwürdig

13.4.2018 – Der GDV hält zwar Initiativen zur Stärkung der privaten Altersvorsorge für begrüßenswert, die von der hessischen Landesregierung vorgeschlagene Deutschland-Rente wird allerdings überaus kritisch gesehen. Die Einbindung eines Staatsfonds sei wettbewerbsrechtlich fragwürdig und mit Missbrauchsrisiken verbunden, schreibt der GDV in einer Stellungnahme für die Politik. Derzeit ist noch offen, ob die Deutschland-Rente am 27. April in der Länderkammer diskutiert wird.

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) steht unter doppeltem Druck. Zum einen hat das schwarz-grün regierte Hessen erneut die Idee der Deutschland-Rente ins Spiel gebracht (VersicherungsJournal 21.3.2018); zum anderen strebt die Neuauflage der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ein neues schlankes Riester-Standardprodukt an.

„Die Frage, ob und wie Standard- beziehungsweise Basisprodukte in der privaten Altersvorsorge zusätzlich Vorsorgeanreize schaffen können, ist sorgfältig und unabhängig von dem Konzept einer Deutschland-Rente zu diskutieren“, mahnt der GDV.

Deutschland-Rente als Konkurrent der betrieblichen Altersversorgung

Kritisch sieht der GDV die Zielgruppenbegrenzung, da sich die Deutschland-Rente in erster Linie an Arbeitnehmer mit stabilen Beschäftigungs-Verhältnissen richten würde. Damit träte diese auch in Konkurrenz zur betrieblichen Altersversorgung (bAV).

Für problematisch hält der GDV auch, dass die Deutschland-Rente als eine „verpflichtende arbeitgebergestützte Privatvorsorge mit Opting-out“ ausgestaltet werden soll. Dies laufe auf eine „hohe Eingriffsintensität des Staates“, die ordnungspolitisch zu prüfen wäre, hinaus. Das hessische Modell führe auch zu mehr Bürokratie und Kosten für die Arbeitgeber.

„Der Staat als Anbieter auf dem privaten Vorsorgemarkt wäre wettbewerbsrechtlich fragwürdig“ schreibt der GDV weiter. Ob der Wettbewerb zwischen einem staatlichen Standardprodukt und privaten Vorsorgeangeboten mit dem europäischen Wettbewerbsrecht im Einklang stehen könne, müsse letztlich die genaue Ausgestaltung der Deutschland-Rente zeigen.

GDV: Riester-Förderung muss weiterentwickelt werden

Auf jeden Fall muss nach Ansicht des GDV das heute bestehende System der Riester-Förderung verbessert werden. „Das Ziel sind einfache, möglichst vollständig digitalisierbare und damit kosteneffiziente Prozesse“, heißt es in der Stellungnahme.

Handlungsbedarf sieht der GDV beim Zulagenverfahren, der Erweiterung des förderfähigen Personenkreises und bei der Dotierungshöchstgrenze von 2.100 auf etwa 3.120 Euro, was heute vier Prozent der Beitragsbemessungs-Grenze entsprechen würde.

Riester stagniert schon seit Längerem. Der Bestand bei den Riester-Versicherungen ging auf Jahressicht um deutlich über 60.000 auf unter 10,87 Millionen Policen zurück (VersicherungsJournal 10.4.2018).

Ausschüsse des Bundesrates tagen zur Initiative

Am Donnerstag befassten sich die eingebundenen Ausschüsse des Bundesrates mit der hessischen Initiative. In der Länderkammer liegt die Federführung beim Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik. Eingebunden sind aber auch die Ausschüsse für Finanzen, Recht, Wirtschaft sowie Familie und Senioren.

Derzeit ist der hessische Entschließungsantrag zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge noch nicht auf die Tagesordnung des Bundesrats für den 27. April aufgenommen worden. Von daher muss man sehen, was die Ausschüsse im Einzelnen empfehlen. Die Deutschland-Rente wird vor allem von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.

 
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