6.12.2024 – Die Verbraucherschützer halten eine Stornoabzugsklausel nach Kapitalmarktsituation für rechtswidrig und haben den Versicherer vor den Kadi gezerrt. Was dieser zu der ganzen Sache sagt. (Bild: VZHH)
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22.11.2024 – Beim Waschen wurde der Heckspoiler eines Pkw abgerissen. Laut einem Hinweiszettel war die Haftung für Heckspoiler ausgeschlossen. Ob der Betreiber der Anlage trotzdem haftet, klärte der BGH. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
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12.11.2024 – Wechselt ein Vertreter in den Maklerstatus, gibt es keine garantierte Übernahme des Kundenbestands. In manchen Fällen können aber Vereinbarungen mit Versicherern getroffen werden, die eine Umdeckung ermöglichen, schreibt Alexander Retsch von der VFM-Gruppe. (Bild: VFM)
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31.10.2024 – Ein Arbeitnehmer war nach einem Unfall vom Arzt länger krankgeschrieben, als die Arbeitsunfähigkeit objektiv andauerte. Er verließ sich auf die Krankschreibung und forderte für deren gesamte Dauer Verdienstausfallersatz. Ob zu Recht, mussten die Gerichte entscheiden. (Bild: Pixabay CC0)
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23.10.2024 – 2023 hatte der BGH eine Kostenklausel für die Verrentungsphase in einer Riester-Vorsorge kassiert. Eine Sparkasse wollte nun Gebühren für die Auszahlungsphase verrechnen. Sie argumentierte, die Auszahlungs- sei von der Ansparvereinbarung zu unterscheiden. Dazu liegt jetzt ein Gerichtsurteil vor. (Bild: Pixabay CC0)
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18.10.2024 – Ein aktuelles Urteil zeigt: Wenn ein Grundstück unter Beeinträchtigungen leidet, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, ist nicht unbedingt dessen Eigentümer der richtige „Ansprechpartner“, um Ansprüche geltend zu machen. (Bild: Pixabay, CC0)
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17.10.2024 – Die Rechtsprechung hatte bis zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vor einigen Jahren keine Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel. Danach war die Frage offen, ob die Vereinbarung Versicherungsnehmer benachteiligt. Nun hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich geurteilt. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
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15.10.2024 – Nach einem Verkehrsunfall forderte ein Pkw-Lenker Schadenersatz. Das Oberlandesgericht wies seine Klage zurück: Er habe notwendige Darlegungen unterlassen. Der BGH sah die Sache anders. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
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14.10.2024 – Eine Gemeinde hatte über einen Vermittler Festgelder bei einer Bank angelegt, die im Folgejahr insolvent wurde. Der Vermittler hatte der Gemeinde die Bonität laut Ratingagentur mitgeteilt. Ob er den Kunden ausreichend informiert hatte, mussten die Gerichte klären. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
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