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FDP will Mindestbeitrags-Bemessungsgrenze von 450 Euro

18.9.2018

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in das Plenum (Bundestagsdrucksache 19/4320) eingebracht, nach dem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte deutlicher entlastet werden als von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehen. Für Selbstständige soll die sogenannte Mindestbeitrags-Bemessungsgrenze von derzeit 2.283,75 Euro nicht nur halbiert, sondern auf 450 Euro im Monat herabgesetzt werden. Nur so könne eine Überforderung von kleinen Soloselbstständigen vermieden werden, argumentiert die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus in dem Antrag der Liberalen. Auch sei die derzeitige Ungleichbehandlung von Selbstständigen gegenüber abhängig Beschäftigten in der GKV unfair.

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Die Forderung, die Mindestbeitrags-Bemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro im Monat abzusenken, ist auch von der Linksfraktion erhoben worden (VersicherungsJournal 14.9.2018). Gesundheitsminister Spahn hat im Rahmen seines GKV-Versicherten-Entlastungsgesetzes eine Halbierung der Bemessungsgrenze vorgeschlagen (VersicherungsJournal 7.6.2018).

Die FDP bemängelt in dem Antrag, dass Selbstständige mit einem Einkommen, das monatlich unter der Mindestbeitrags-Bemessungsgrenze von 2.283,75 liegt, überhöhte Krankenversicherungs-Beiträge bezahlen müssten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legt jährlich die Bezugsgröße anhand der Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland fest.

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Krankenversicherung · Gesundheitsreform
 
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