Einigung auf Reform der EU-Finanzmarktaufsicht

25.3.2019 – Das rechtliche Fundament der europäischen Behörden für die Finanzmarktaufsicht bekommt ein „Update“. Darauf haben sich EU-Parlament und Minister informell verständigt. Beschlussverfahren sollen effizienter, Verhältnismäßigkeit, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz gestärkt werden.

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Im Gefolge der Finanzkrise war auf europäischer Ebene ein System von Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Wertpapiere und Finanzmärkte (Esma) sowie Versicherungen und betriebliche Altersvorsorge (Eiopa) geschaffen worden. Auch der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) gehört dazu.

Seit 2017 wird auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission über eine Reform dieses Aufsichtssystems debattiert, vergangene Woche wurde nun eine politische Einigung zwischen dem EU-Parlament und den im EU-Ministerrat versammelten Mitgliedsstaaten erzielt.

Othmar Karas (Volkspartei), der zusammen mit der französischen Sozialdemokratin Pervenche Berès Verhandlungsführer des Parlaments war, zeigte sich zufrieden: Die europäische Finanzmarktaufsicht werde effektiver und „besser für Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit gerüstet“.

Effizienz und Proportionalität

Die Reform sehe unter anderem eine „effizientere Beschlussfassung und Mehrheitsabstimmungen“, eine „bessere Berücksichtigung unterschiedlicher Größen und Geschäftsmodelle der Banken und anderen Institute“, direkte europäische Aufsicht über bestimmte grenzüberschreitende Finanzgeschäfte und mehr Kontrolle durch das EU-Parlament vor.

„Die europäische Finanzmarktaufsicht bekommt künftig mehr Mitsprache bei Entscheidungen, ob die Geschäftspraktiken und Regeln von Drittstaaten – und damit voraussichtlich auch Großbritanniens – EU-Recht entsprechen“, fügt Karas hinzu.

Dies sei notwendig, „damit die Briten, wenn sie die EU verlassen haben, nicht anfangen, mit laxen Regeln schwindlige Geschäfte in der EU zu machen. Wir stellen sicher, wer in der EU Finanzgeschäfte machen will, muss sich an die strengen EU-Regeln halten.“

Eher „Anpassung“ als „Generalüberholung“

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, zieht ein etwas nüchterneres Resümee. Viele ursprünglich weitergehende Vorschläge seien „am Widerstand des Rates [gescheitert]“.

Dies betreffe beispielsweise strategische Aufsichtspläne, die von den Aufsichtsbehörden entwickelt und überwacht werden sollten, oder direkt an Finanzunternehmen gerichtete Informationsanfragen, deren Nichtbeantwortung mit Geldbußen sanktioniert sein sollten.

Letzten Endes seien die Änderungen „eher eine Anpassung des Status quo als die von der Kommission vorgeschlagene Generalüberholung“.

Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit

Aber: „Trotz ihrer Mängel ist die Einigung über die europäische Finanzaufsicht ein Schritt nach vorn in Richtung stabiler, grüner und verbraucherfreundlicher Finanzmärkte in Europa“, meint Giegold.

Die neuen Kompetenzen der Behörden seien „ein Durchbruch für den Verbraucherschutz“, etwa indem eine Produktintervention (Artikel 9 der Eiopa-Verordnung) künftig explizit auch aufgrund von Bedrohungen für Konsumenten gestützt sein könne.

Und: „Die neue Rolle der Aufseher im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft wird dafür sorgen, dass Märkte zukünftig Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG) besser berücksichtigen und Finanzkrisen durch Umweltkatastrophen vermieden werden.“

Zu begrüßen sei auch, „dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Transparenz in die Rechtsgrundlagen der Behörden aufgenommen wurden“. Die Eiopa soll künftig die zuständigen nationalen Behörden bei deren Arbeit an internen Modellen von Versicherungs-Unternehmen unterstützen.

Das weitere Verfahren

Formal muss die Einigung nun noch Plenum des EU-Parlaments und vom EU-Ministerrat, sprich den Finanzministern der Mitgliedsstaaten, beschlossen werden. Karas zufolge soll die Reform noch in diesem Jahr in Kraft treten.

 
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