Die GKV wird wieder paritätisch finanziert

23.11.2018 – Im Bundestag wurde am Donnerstag der Gesundheitshaushalt debattiert. Die Regierungskoalition verwies auf eine Reihe gesundheitspolitischer Maßnahmen, die seit der Regierungsbildung auf den Weg gebracht worden sind. Zentrale Vorhaben sollen heute im Bundesrat verabschiedet werden. Die SPD brachte erneut die Themen Zwei-Klassen-System und Bürgerversicherung in die Debatte ein.

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In der Bundestagsdebatte über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) am Donnerstag haben Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD darauf hingewiesen, dass sie innerhalb von nur acht Monaten eine ganze Reihe von Reformgesetzen umgesetzt oder zumindest angestoßen haben.

Mehrere Vorhaben

Dem Bundesrat liegen heute die Gesetze zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VEG; VersicherungsJournal 19.10.2018) und zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG; VersicherungsJournal 31.8.2018) zur Schlussberatung vor.

Zudem befasst sich die Länderkammer in erster Lesung mit den Gesetzentwürfen für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG; VersicherungsJournal 25.7.2018) sowie zur Anhebung des Pflegebeitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte.

Auch diese Vorhaben sollen noch in 2018 umgesetzt werden. Mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV sei es gelungen, die „schleichende Privatisierung“ des Krankensystems zu verhindern, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach. Und in der Pflege sei ein Neustart gelungen.

Schnellere Termine

Karl Lauterbach (Archivbild: Brüss)
Karl Lauterbach (Bild: Brüss)

Besonders wichtig sei der SPD gewesen, das Zwei-Klassen-System durch das neue Gesetz für schnellere Termine beim Facharzt auch für GKV-Versicherte zu überwinden. Für Lauterbach muss nun noch das Zwei-Klassen-System zwischen Stadt und Land überwunden werden.

Seine Fraktionskollegin Bärbel Bas sagte, mit der Bürgerversicherung könne man das Gesundheitssystem langfristig stabil halten. Die SPD sei auch gesprächsbereit, die Pflegeversicherung von einer Teilkaskoversicherung in eine Vollkaskoversicherung umzubauen. Wie das finanziert werden soll, blieb allerdings offen.

„Digitale Steinzeit“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, dass von der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung 50 Millionen Arbeitnehmer und Rentner profitieren würden. Er wolle jetzt die Digitalisierung vorantreiben und die GKV langfristig stabil finanzierbar halten.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus warf der Koalition vor, bei der Digitalisierung keine Gesamtstrategie zu haben. „Wir befinden uns in der digitalen Steinzeit.“

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland belaufen sich in der GKV und privaten Krankenversicherung (PKV) auf täglich etwa eine Milliarde Euro (VersicherungsJournal 15.2.2018). Die Gesundheitspolitiker konnten im Etat vergleichsweise nur kleine Akzente setzen. Von dem Etat im Volumen von 15,3 Milliarden Euro fließen 14,5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds, der die Krankenkassen mit den Versichertenbeiträgen finanziert.

 
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