Das planen CDU/CSU und SPD für Gesundheit und Alterssicherung

10.3.2025 – Das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche haben die zukünftigen Koalitionspartner am Freitag veröffentlicht. In dem Papier sind unter anderem die Vorhaben in der Renten- und der Gesundheitspolitik aufgeführt. Darin wird zum Beispiel an dem bisherigen Renteneintrittsalter festgehalten und eine Versicherungspflicht für Selbstständige vorgesehen.

Die Parteiführungen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche beendet. Die Sozialdemokraten haben die Ergebnisse in einem Sondierungspapier (PDF, 179 KB) veröffentlicht.

Vorrang haben demnach zentrale Investitions- und Finanzierungsfragen. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wollen die zukünftigen Koalitionäre unter anderem in Gesundheit investieren. Konkret werden Krankenhaus-Investitionen genannt.

Darüber hinaus steht in dem Papier unter der Überschrift Pflege und Gesundheit: „Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben. Wir wollen ein große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.“ Details werden nicht genannt.

Alterssicherung „auf verlässliche Füße stellen“

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Friedrich Merz (Bild: Tobias Koch)

Zur Rentenpolitik schreiben die Parteien: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau.“ Gelingen soll dies durch „eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung“.

Der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll auch künftig möglich bleiben. Freiwilliges längeres Arbeiten soll sich durch zusätzliche finanzielle Anreize mehr lohnen. Das gesetzliche Renteneintrittsalters soll bleiben.

Stattdessen der Übergang vom Beruf in die Rente auf freiwilliger Basis attraktiver werden. Dazu geht die „Aktivrente“: Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, „bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei“. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente wollen die drei Parteien verbessern, nennen aber keine Einzelheiten.

Außerdem: „Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten. Das Konzept einer Frühstartrente soll Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden.“

Obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige geplant

Die „Frühstartrente“ ist ein von der CDU/CSU gefordertes individuelles, kapitalgedecktes, privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot. Es soll mit zehn Euro pro Monat zwischen dem sechsten und 18. Lebensjahr staatlich gefördert werden.

„Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken und die private Altersvorsorge reformieren“, heißt es weiter. Wie dies geschehen soll, bleibt offen.

Erklärtes Ziel der zukünftigen Koalitionäre ist außerdem, „Selbstständige besser fürs Alter abzusichern“. Alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, sollen die in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Aber auch Ausnahmen sind vorgesehen: „Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“ Welche das sind und zu welchem Beitragsaufwand die Unternehmer und Freiberufler verpflichtet werden sollen, ist nicht definiert.

Vieles bleibt offen

In ihren Wahlprogrammen hatten die drei Parteien teilweise detaillierter dargelegt, wie sie sich die Altersvorsorge und das Gesundheitssystem vorstellen (VersicherungsJournal 11.2.2025).

So wollten bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) die christlichen Parteien insbesondere kleinere und mittlere Arbeitgeber unterstützen. Die Sozialdemokraten wollten die bAV im Rahmen von Tarifverträgen stärken, Geringverdiener mehr fördern und Angebote ohne Beitragsgarantie stärker verbreiten.

Die von der SPD im Wahlkampf geforderte Bürgerversicherung statt dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat es nicht in das Sondierungspapier geschafft. Auch die von der CDU/CSU geforderte Reform der PKV (14.6.2024) bleibt außen vor.

Nicht festgelegt haben sich CDU/CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier außerdem, ob sie eine Versicherungspflicht für eine Elementarschadenversicherung einführen wollen. Auch über die Regulierung des Versicherungsvertriebs steht nichts in dem Dokument.