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Das ändert sich 2021 im Sozial- und Rentenrecht

22.12.2020 – Die Beitragsbemessungs-Grenzen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosen-Versicherung werden angehoben. Die Versicherungspflicht-Grenze in der Krankenversicherung steigt ein weiteres Mal an. Die Corona-bedingte Sonderregelung bei der Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vorgezogener Altersrente wird um ein Jahr verlängert. Die Grundrente tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Dies sind einige Änderungen im Renten- und Sozialrecht, wie aus einer Aufstellung des BMAS hervorgeht.

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat die ab 2021 seinen Verantwortungsbereich betreffenden Neuerungen auflisten lassen.

Höhere Beitragsbemessungs-Grenzen in der Sozialversicherung

Nach dieser Aufstellung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden – wie in so gut wie jedem Jahr – die Beitragsbemessungs-Grenzen (BBG) in der Sozialversicherung angehoben.

Dies ist der „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021)“ zu entnehmen. Diese wurde Mitte Oktober vom Bundeskabinett beschlossen (15.10.2020). Der Bundesrat hat Ende November seine Zustimmung gegeben.

Demnach gilt in der allgemeinen Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosen-Versicherung ab dem kommenden Jahr eine BBG von 85.200 (2020: 82.800) Euro im Westen beziehungsweise 80.400 (77.400) Euro im Osten. Über diesen Grenzbetrag hinausgehende Einkünfte sind beitragsfrei.

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt die bundesweit geltende BBG von 56.250 auf 58.050 Euro. Die ebenfalls bundesweit geltende Versicherungspflicht-Grenze erhöht sich von 62.550 auf 64.350 Euro. Damit wird der Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 5.362,50 (2020: 5.212,50) Euro möglich.

Auch die Bezugsgröße steigt

Erhöht wird auch die Bezugsgröße in der Sozialversicherung. In den alten Bundesländern steigt sie von 3.185 auf 3.290 Euro pro Monat. In den neuen Bundesländern erhöht sich der Wert von 3.010 auf 3.185 Euro.

Die Bezugsgröße bildet nach BMAS-Angaben eine wichtige Grundlage in der Sozialversicherung. Sie gilt etwa für die Beitragsberechnung von versicherungs-pflichtigen Selbstständigen in der Rentenversicherung oder für die Festsetzung der Mindestbeitrags-Bemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der GKV.

Das vorläufige sogenannte Durchschnittsentgelt (durchschnittlicher Brutto-Lohn und -Gehalt eines beschäftigten Arbeitnehmers) in der gesetzlichen Rentenversicherung wird für das Jahr 2021 bundeseinheitlich auf 41.541 (2020: 40.551) Euro festgesetzt.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2021* in Euro

Jahr

Monat

Versicherungspflicht-Grenze Kranken- und Pflegeversicherung

64.350 (62.550)

5.362,50 (5.212,50)

Beitragsbemessungs-Grenze Kranken- und Pflegeversicherung

58.050 (56.250)

4.837,50 (4.687,50)

Beitragsbemessungs-Grenze allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosen-Versicherung West

85.200 (82.800)

7.100 (6.900)

Beitragsbemessungs-Grenze allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosen-Versicherung Ost

80.100 (77.400)

6.700 (6.450)

Bezugsgröße (West)

39.840 (38.220)

3.290 (3.185)

Bezugsgröße (Ost)

37.380 (36.120)

3.115 (3.010)

Renteneintrittsalter wird schrittweise weiter angehoben

Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) steigen die Altersgrenzen 2020 um einen weiteren Monat. 1955 geborene Versicherte ohne Vertrauensschutz-Regelungen erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und zehn Monaten, so das Ministerium.

Für die folgenden Geburtsjahrgänge steigt die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat, später in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang. Bei 67 Jahren liegt die Regelaltersgrenze dann erst für die Jahrgänge 1964 und jünger.

Hinzuverdienstgrenze steigt auch für 2021

Die wegen der Corona-Pandemie Ausnahmeregelung bei der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze für Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze (13.7.2020) wird um ein Jahr verlängert.

„Dadurch ist sichergestellt, dass weiterhin einem Durchschnittsverdiener mit zwei jährlichen Sonderzahlungen ein Hinzuverdienst ermöglicht wird, ohne dass es zu einer Anrechnung des Hinzuverdiensts auf die Rente wegen Alters kommt“, so das BMAS.

Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2021 beträgt nach Ministeriumsangaben 46.060 Euro (2020: 44.590 Euro).

Grundrente kommt

Zu Jahresbeginn 2021 tritt die Grundrente (20.2.2019, 19.3.2020) in Kraft. Das Ministerium beschreibt diese als „einen Zuschlag zur individuellen Rente für diejenigen, die jahrzehntelang wenig verdient und verpflichtend Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben.“ Aktuell betrage der durchschnittliche Zuschlag etwa 75 Euro brutto, der höchstmögliche Zuschlag liege bei rund 418 Euro.

Auf einen Grundrentenzuschlag besteht dann ein Anspruch, wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorhanden sind. Das seien vor allem Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder Selbständigkeit sowie anerkannte Zeiten der Kindererziehung und Pflege.

Bei 35 Jahren oder mehr Grundrentenzeiten muss der Verdienst bezogen auf das gesamte „Versicherungsleben im Durchschnitt unter 80 Prozent des Durchschnitts-Verdienstes in Deutschland betragen haben. Im Einstiegsbereich ab 33 Jahren Grundrentenzeiten sind es zwischen 40 und 80 Prozent. Eigenes Einkommen und Partnereinkommen oberhalb bestimmter Freibeträge wird auf den Grundrentenzuschlag angerechnet“, erläutert das BMAS.

Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung

Weitere Verbesserungen gibt es für neue Erwerbsminderungs-Rentner. Die Zurechnungszeit wird von 65 Jahre und neun Monate auf 65 Jahre und zehn Monate angehoben und wächst dann bis 2031 auf 67 Jahre.

Pro Jahr werden über 160.000 Personen von Erwerbsminderung betroffen (28.9.2020, 17.7.2019, 20.8.2018). Für die Erwerbsminderungs-Rentner im Bestand gibt es allerdings keine Verbesserungen.

Angepasst werden auch die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zudem wird der Mindestlohn von 9,35 auf 9,50 Euro brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde angehoben. Weitere Veränderungen können auf dieser Internetseite des Ministeriums nachgelesen werden.

 
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