Corona: Kein Geld für Minijobber?

15.10.2021 – Ein Arbeitgeber, der wegen der Covid-19-Pandemie aufgrund einer behördlichen Anweisung vorübergehend seinen Betrieb schließen muss, ist Minijobbern gegenüber nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Da diese auch keinen Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld haben, gehen sie leer aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden (5 AZR 211/21).

Geklagt hatte eine Minijobberin, die als Verkäuferin in einem Nähmaschinengeschäft arbeitet. Ihr Arbeitgeber wurde aufgrund einer behördlichen Allgemeinverfügung anlässlich der Corona-Pandemie Ende März 2020 dazu verpflichtet, den Laden den gesamten April über geschlossen zu halten.

Weil sie als Minijobberin nicht der Sozialversicherungs-Pflicht unterliegt, wurde der Klägerin während dieser Zeit weder ihr Lohn fortgezahlt, noch hatte sie einen Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld.

Betriebsrisiko des Arbeitgebers?

Die Frau verlangte von dem Unternehmer, ihr auch für den April das vereinbarte Entgelt in Höhe von 432 Euro zu zahlen. Sie argumentierte, dass die Schließung des Betriebes aufgrund einer behördlichen Anweisung zu den von ihrem Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiken gehöre.

Das lehnte der Unternehmer ab. Denn eine Betriebsschließung wegen einer Pandemie gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, das nicht beherrschbar sei und folglich von allen gleichermaßen zu tragen sei.

Mit ihrer daraufhin eingereichten Klage hatte die Beschäftigte zunächst Erfolg. Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hielten die Klage für begründet und gaben ihr statt. Der Arbeitgeber zog daher vor das Bundesarbeitsgericht. Dort erlitt die Klägerin eine Niederlage.

Sache des Staates

Nach Ansicht der Richter ist es Sache des Staates und nicht der Arbeitgeber, für einen adäquaten Ausgleich für jene Beschäftigten zu sorgen, denen durch einen hoheitlichen Eingriff Nachteile entstehen. Das sei zum Teil durch einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auch erfolgt.

Dass geringfügig Beschäftigte wie die Betroffene durch das Raster fallen würden, beruhe auf Lücken im sozialversicherungs-rechtlichen Regelungssystem. Dafür müssten Arbeitgeber jedoch nicht einstehen.

„Der Arbeitgeber trägt nicht das Risiko eines Arbeitsausfalls, wenn etwa zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen infolge von Sars-CoV-2-Infektionen durch behördliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden“, so das Gericht.

Hoheitlicher Eingriff statt Betriebsrisiko

In einem solchen Fall realisiere sich nämlich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung sei vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage.

Experten schätzen, dass es vor allem im Dienstleistungsbereich Hunderttausende von Minijobbern gibt. Von denen dürften nicht wenige das gleiche Schicksal erlitten haben wie die Klägerin.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Berufsaufgabe · Coronavirus · Lohnfortzahlung · Sozialversicherung
 
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