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Corona-Infektion in zwei Urteilen als Dienstunfall anerkannt

19.6.2024 – Corona-Infektionen von Beamten müssen je nach den Umständen des Einzelfalls von deren Dienstherren als Dienstunfall anerkannt werden. Das geht aus zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juni 2024 hervor (3 BV 21.3116 und 3 B 22.809).

Der ersten Entscheidung lag der Fall eines Polizeibeamten zugrunde, der Anfang März 2020 an einem dienstlich veranlassten Lehrgang als Sportübungsleiter teilgenommen hatte. Während beziehungsweise kurz nach dem Lehrgang erkrankten 19 der 21 Teilnehmenden an Covid-19 – so auch der Polizist. Die Veranstaltung wurde schließlich abgebrochen.

Erkrankung eines Polizeibeamten ein Dienstunfall

Der praktische Teil des Lehrgangs fand in Innenräumen statt. Dabei wurden von den Teilnehmern keine Schutzmasken getragen. Dies auch nicht bei Partnerübungen, bei denen es zu engen körperlichen Kontakten gekommen war. Auch das Schwimmbad, die Duschen und die Umkleideräume wurden gemeinsam genutzt.

Angesichts dieser Umstände sowie unter Berücksichtigung der damaligen pandemischen Situation sah es der Verwaltungsgerichtshof als erwiesen an, dass der Polizeibeamte im Vergleich zur übrigen Bevölkerung einer erheblich höheren Ansteckungsgefahr ausgesetzt war. Er verpflichtete seinen Dienstherren daher dazu, die Infektion als Dienstunfall anzuerkennen.

Erheblich höhere Ansteckungsgefahr für Lehrer

Das entschied das Gericht auch in dem zweiten Fall. In dem hatte sich ein Lehrer einer Wirtschaftsschule mit dem Virus angesteckt. In einer von ihm unterrichteten Klasse waren 19 von 23 Schülern infiziert. Außerdem waren von den Lehrkräften der Schule zehn von 30 positiv auf das Virus getestet worden.

Selbst unter Berücksichtigung der damaligen pandemischen Lage war die Infektionsrate der Schule erheblich höher als an anderen Lehranstalten des Freistaats Bayern. Das führte dazu, dass die Schule schließlich vorübergehend geschlossen und auf Distanzunterricht umgestellt werden musste.

Erheblich höhere Ansteckungsgefahr

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hielten es die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für erwiesen, dass auch der klagende Lehrer im Vergleich zur übrigen Bevölkerung einer erheblich höheren Ansteckungsgefahr ausgesetzt war.

Die Richter sahen in beiden Fällen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Coronavirus · Dienstunfall · Fortbildung
 
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