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Chef verklagt: Arbeitsunfall vorsätzlich in Kauf genommen?

21.4.2021 – Allein die Tatsache, dass ein Arbeitgeber möglicherweise vorsätzlich gegen Unfallverhütungs-Vorschriften verstößt bedeutet nicht, dass er auch vorsätzlich die Verletzung einer Beschäftigten in Kauf genommen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 12. November 2020 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (3 Sa 387/20).

Die als Kassiererin tätige Klägerin hatte während ihrer Arbeit einen Unfall erlitten. Sie war Ende Dezember 2015 auf dem Weg zur Toilette auf dem frisch gewischten Fußboden ausgerutscht. Dabei hatte sie sich eine Wirbelsäulenverletzung zugezogen.

Arbeitgeber habe bedingt vorsätzlich gegen Schutzpflichten verstoßen

Obwohl sie wegen des Unfalls einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung hatte, bat die Frau auch ihren Arbeitgeber zur Kasse. Ihre Forderung, dass der ihr ein Schmerzensgeld sowie Schadenersatz zu zahlen habe, begründete sie damit, dass er gegen Unfallverhütungs-Vorschriften verstoßen habe.

Denn anders als vorgeschrieben, sei vor den Toilettenräumen nicht ein Schild „Vorsicht Rutschgefahr“ aufgestellt worden. Ihr Arbeitgeber habe folglich bedingt vorsätzlich gegen seine Schutzpflichten verstoßen und dadurch auch bedingt ihre schwere Verletzung in Kauf genommen.

Kein doppelter Vorsatz

Dieser Argumentation wollten sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Münchener Arbeitsgericht, noch das Landesarbeitsgericht der bayerischen Metropole anschließen. Die Richter beider Gerichte hielten die Klage für unbegründet.

Nach ihrer Überzeugung setzt eine vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls im Sinne von § 104 Absatz 1 SGB VII einen doppelten Vorsatz voraus. Das aber heißt, dass der Vorsatz sowohl die Verletzungshandlung als auch den Verletzungserfolg umfassen muss.

Die gegebenenfalls vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungs-Vorschriften, auf die ein Unfall eines Arbeitnehmers zurückzuführen ist, rechtfertige in der Regel folglich nicht die Annahme eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich des Verletzungserfolges.

Schädigung des Arbeitnehmers nicht in Kauf genommen

„Im Interesse der Durchsetzung der Einhaltung der Arbeitsschutz-Bestimmungen ist es erforderlich, an den bedingten Vorsatz keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Der Vorsatz muss sich nur auf die Handlung, nicht auf den konkreten Erfolg beziehen“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Denn jemand, der vorsätzlich eine zugunsten eines Beschäftigten bestehende Schutzvorschrift missachte, wolle deshalb in der Regel nicht eine Schädigung und einen Arbeitsunfall des Arbeitnehmers selbst in Kauf nehmen. Er hoffe vielmehr, dass diesem kein Unfall widerfahren werde.

Das Berufungsgericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zuzulassen.

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