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Bundesregierung gegen Sonderkündigungsrecht im Run-off

24.7.2020 – Der Bundesregierung sind Auffälligkeiten oder negative Entwicklungen im sogenannten externen Run-off-Geschäft, bei dem Lebensversicherer ihre Vertragsbestände auf eine Ruf-off-Plattform übertragen, nicht bekannt. Von daher wird auch kein Handlungsbedarf gesehen, für den Übertragungsfall den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht oder Wechselrecht einzuräumen. Eine solche Maßnahme würde vielmehr erhebliche Nachteile für die verbleibenden Versicherten nach sich ziehen, schreibt das Bundesfinanzministerium in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.

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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte zum Thema „Lebensversicherungen und Run-offs“ eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/20462 – PDF, 215 KB) an die Bundesregierung gestellt.

Darin hatte der Finanzpolitiker Stephan Schmidt unter anderem wissen wollen, ob sich Versicherungsnehmer nach einem Run-Off finanziell schlechter stellen und ob in diesen Fällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) ein höheres Beschwerdeaufkommen festgestellt hat. Die noch nicht veröffentlichte Antwort liegt dem VersicherungsJournal vor.

Finanzministerium sieht keine Komplikationen beim Run-off

Sarah Ryglewski (Bild: DTB/Stella von Saldern)
Sarah Ryglewski (Bild: DTB/Stella von Saldern)

Nach der Auflistung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hatten die im Run-off befindlichen Versicherten 2018 einen Anteil an den Erträgen von 94,3 Prozent und an den Rohüberschüssen (nach Finanzierung der Zinsgarantien) von 83,6 Prozent.

Mit den bislang sieben von der Bafin genehmigten Run-off-Geschäften gibt es offensichtlich keine Komplikationen. „Derzeit läuft bei der Bafin kein Verfahren im Zusammenhang mit einem externen Run-off“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski (SPD).

Die Beschwerdequoten bei der Bafin (Anzahl der Beschwerden in Relation zur Zahl der Versicherungsverträge des Vorjahres) sind kaum messbar bei insgesamt über 80 Millionen Versicherungsverträgen. Allerdings sind diese bei den Run-off-Plattformen etwas höher (VersicherungsJournal 19.5.2020).

Sie lag für die Lebensversicherungs-Branche im Jahr 2019 bei 0,00116 Prozent. Bei den Unternehmen, die Versicherungsbestände übernommen haben, erreichte die höchste und damit schlechteste Quote 0,00825 Prozent (Heidelberger Lebensversicherung AG).

Ein Sonderkündigungsrecht ist für das Ministerium kein Thema

Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. und der Bund der Versicherten e.V. (BdV) hatten sich für ein Sonderkündigungs- und Wechselrecht ausgesprochen, ohne dass auf Geldleistungen verzichtet werden müsste (28.8.2019).

Schmidt sagte dem VersicherungsJournal, der Vorschlag von AfW und BdV sei interessant. „Vor dem Hintergrund weiterer möglicher Run-Offs, überdurchschnittlicher Beschwerdequoten und sinkender Überschussbeteiligungen, könnten damit die Rechte der Verbraucherinnen und Verbrauchen besser geschützt werden."

Das Ministerium sieht hier keinen Handlungsbedarf, da bei einer Kündigung erhöhte Auszahlungen zu Lasten der übrigen Versicherten gehen würden.

Leserbriefe zum Artikel:

Susanne Richter - Politik macht sich zum Spielball von Run-off-Lobbyisten. mehr ...

 
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