Bundesrat soll bei Doppelverbeitragung Farbe bekennen

1.3.2019 – Mehrere Ausschüsse des Bundesrats haben sich diese Woche mit dem Entschließungsantrag der bayerischen Staatsregierung befasst, der auf ein Ende der Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten abzielt. Keine Einigung gibt es in der Frage, wer die Einnahmeausfälle in der GKV tragen soll. Bayern plädiert für höhere Zuschüsse des Bundes in den Gesundheitsfonds. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil glaubt, dass die GKV durch die neue Grundrente so viel höhere Beiträge einnehmen wird und sie damit die Einnahmeausfälle ausgleichen kann.

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Unter Federführung des Gesundheitsausschusses befassten sich diese Woche gleich fünf Ausschüsse der Länderkammer mit dem bayerischen Entschließungsantrag zur „Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge“ (Bundesratsdrucksache 645/18). Das Plenum des Bundesrates wird sich am 15. März mit dem Thema befassen.

Im Deutschen Bundestag gibt es zu dieser Frage einen breiten politischen Konsens. Aber wer die Zeche – Beitragsausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von jährlich bis zu drei Milliarden Euro – bezahlen soll, ist strittig.

Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds

Hubertus Heil (Bild: Brüss)
Hubertus Heil (Bild: Brüss)

Bayern zielt darauf ab, dass sich die Länderkammer dafür ausspricht, dass die Herstellung einer attraktiveren betrieblichen Altersversorgung (bAV) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die über eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds erfolgen sollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jedenfalls den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorbereiteten nicht abgestimmten Gesetzentwurf kassiert, wie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) erläuterte. Gleichwohl glaubt Heil, dass es eine Lösung zu Beseitigung der Doppelverbeitragung geben wird.

Der Plan des Bundes-Gesundheitsministers sah einen Zuschuss von jährlich 2,5 Milliarden Euro durch den Bundeshaushalt vor (VersicherungsJournal 31.1.2019, 28.9.2018).

Spült die Grundrente der GKV umfangreiche Einnahmen in die Kassen?

Heil rechnet damit, dass seine neue Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung (VersicherungsJournal 4.2.2019) drei bis vier Millionen Menschen helfen wird. Vor allem Frauen sollen profitieren.

Der Bundesarbeitsminister geht davon aus, dass die Grundrente, die mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich Einnahmen bescheren wird. Damit könnten die Einnahmeausfälle für die GKV kompensiert werden.

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sagte auf Anfrage, Modellrechnungen über die zusätzlichen Einnahmen für die GKV durch die Grundrente gebe es noch nicht. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) würden heute etwa 1,8 Millionen Frauen und 600.000 Männer von der Grundrente profitieren.

Heil will Durchbruch beim Betriebsrenten-Stärkungsgesetz

Das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz ist seit Anfang 2018 in Kraft. Bislang fehlt für das Tarifpartnermodell allerdings noch ein Pilotprojekt. Heil sucht jetzt das direkte Gespräch mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Nach Angaben des Ministeriums wird jetzt für interessierte Sozialpartner ein Forum beim BMAS eingerichtet, in das wegen der „engen fachlichen Zusammenhänge“ das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) eingebunden werden sollen. Erste Gespräche sollen folgen.

 
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