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Bundesarbeitsministerium will kein Geld mehr „in Riester stecken“

2.6.2022 – Eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge ist nicht in Sicht. Stattdessen setzt die Politik auf höhere Löhne, mehr Zuwanderung und den Aufbau eines Kapitalstocks innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Generell steht die private Altersvorsorge derzeit kaum im Fokus der Politik. Gute Botschaften hat hingegen die Versicherungsaufsicht. Die Unternehmen sind sicherer.

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Die Zeichen verdichten sich, dass es eine Reform der staatlich geförderten Riester-Rente nicht geben wird. So stellte Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) jetzt fest, dass die bisherigen Riester-Produkte grundsätzlich „zu teuer“ sind.

„Die Zielgruppe bei Riester funktioniert zwar“, sagte Schmachtenberg am Mittwoch auf dem MCC-Kongress „Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2022“. „Doch was rauskommt ist nicht effizient. Da schicken wir nicht noch mehr Geld rein.“

Massiven Ausweitung der Steuerfinanzierung der gesetzlichen Rente

Schmachtenberg beantwortete damit eine Frage für eine stärkere Kinder-Riester-Förderung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). In seinem eigentlichen Vortrag ging er mit keinem Wort auf die Zukunft der staatlich geförderten Altersvorsorge ein. Zentral war im Wesentlichen das Renten-Paket II, das doppelte Haltelinien für das Rentenniveau und den Rentenbeitragssatz vorsieht.

Andernfalls würde das Rentenniveau ab 2025 fallen und der Beitragssatz für die Beschäftigten steigen. Die Reform soll Ende 2022 verabschiedet werden. Sie führt dazu, weil die Bevölkerung immer stärker altert und die Generation der Baby-Boomer in den Ruhestand geht, zu einer massiven Ausweitung der Steuerfinanzierung der gesetzlichen Rente.

Gleichzeitig kündigte Schmachtenberg die Rentenpflicht für Selbstständige an. Die Aktualisierung des Gesetzes wäre Ende 2022 fertig. Betroffen wären nur noch „neue“ Selbstständige. „Damit gewähren wir allen anderen Vertrauensschutz und führen ein sanftes Konzept ein“, so Schmachtenberg. Daher geht der Staatssekretär von einer hohen Akzeptanz der Neuregelung aus.

Rolf Schmachtenberg (Bild: Brüss)
Rolf Schmachtenberg (Bild: Brüss)

Unter dem Strich nur sieben Millionen Riester-Verträge

Scharfe Kritik an der Riester-Rente formulierte Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV). Die von der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, als Erfolg genannten 16 Millionen Riester-Verträge, wären gar nicht real. Viele der Policen würden gar nicht mehr oder nicht optimal bespart. Unter dem Strich würden nur sieben Millionen Riester-Verträge übrigbleiben.

„Daher bekämpfen wir vehement den im Koalitionsvertrag stehenden Prüfungsauftrag für eine Reform der Riester-Rente“, sagte Mohn. Eine mögliche Absenkung der heute noch vorgeschriebenen Bruttobeitragsgarantie nannte die Verbraucherschützerin ein „Reförmchen“.

Es würde nicht zu höheren Renten für die Verbraucher führen, sondern gebe den Versicherern weiterhin die Gelegenheit, hohe Kosten in den Produkten zu kassieren. Eine Erhöhung der Zulagenförderung und die Öffnung des Kreises der Förderberechtigten würden allein den Anbietern und den Vertrieben zugutekommen.

Verbraucherschützer: FDP-Aktienrente als Vorbild

Als Basis für eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge begrüßte Mohn die FDP-Aktienrente, die viel Ähnlichkeit mit der vom VZBV entwickelten Extrarente habe. „Der Vorsorgefonds gehört aber in die private Altersvorsorge und nicht in die gesetzliche Rentenversicherung“, so Mohn.

In einer Podiumsdiskussion wurde dann deutlich, dass es bei den Politikern hohe Unsicherheit hinsichtlich des geplanten Kapitalstocks in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt.

„Das kann nur ein Einstieg sein, es müssen natürlich jedes Jahr zehn Milliarden Euro eingezahlt werden“, erläuterte die Bundestagsabgeordnete Anja Schulz, die Berichterstatterin für Rentenpolitik bei der FDP ist. Die im Koalitionsvertrag angekündigten zehn Milliarden Euro, werden wahrscheinlich erst 2023 in den Haushalt eingestellt.

Auf die derzeitige Unruhe an den Börsen wies der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher des Bündnis90/Die Grünen, hin. „Ich glaube das politische Risiko, dem wir uns momentan gegenüber sehen darf nicht unterschätzt werden.“ So könnte es nach Meinung von Kurth schwierig werden, wenn beim Aufbau des Kapitalstocks plötzlich Verluste auftreten, auch wenn man die langfristig wieder ausgleichen könnte.

„Wenn wir jetzt zehn Milliarden Euro in den Kapitalmarkt setzen und dann auf einmal zwei oder drei Milliarden weg sind, weil die Börsen weiter einbrechen, dann könnte eine große tagespolitische Debatte losbrechen, mit dem Vorwurf ‚Politik verbrennt Geld‘, so Kurth. Dieses kommunikative Risiko würde nach seiner Einschätzung auch den Bundesfinanzminister daran hindern, jetzt schon das Konzept für den Kapitalstock in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzulegen.

Reform der privaten Altersvorsorge hat keine Priorität

Insgesamt zeigte die Diskussion, dass die Reform der privaten Altersvorsorge derzeit bei den Koalitionspartnern kaum eine Rolle spielt.

So waren sich die Bundestagsabgeordneten Kurth und Dr. Tanja Machalet, rentenpolitische Sprecherin der SPD, darin einig, dass eine gute Beschäftigungspolitik mit einer hohen Zuwanderungsquote derzeit ein viel wichtigeres Ziel für die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung sei.

Laut Machalet, würde zudem die Erhöhung des Mindestlohns hierfür einen wichtigen Beitrag leisten.

Private Lebensversicherer sind sicherer

Frank Grund (Screenshot: Schmidt-Kasparek)
Frank Grund
(Screenshot:
Schmidt-Kasparek)

Auf eine sehr positive Entwicklung der Sicherheit bei den privaten Pensionskassen und Lebensversicherern verwies Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin). So gäbe es zwar noch einige wenige kleine Pensionskassen, bei denen die Leistungen vielleicht herabgesetzt werden müssten, große Kassen seien aber nicht betroffen.

Noch besser beurteilt der Aufseher die Entwicklung bei den Lebensversicherern. Hier würden die steigenden Zinsen eine deutliche Entlastung bei der Bildung von Reserven bedeuten.

„Wenn die Zinsen weiter so steigen, müssen die Lebensversicherer 2022 möglicherweise kein Kapital mehr in die Zinszusatzreserve einzahlen“, prognostizierte Grund. Zwar käme es durch höhere Zinsen sowohl bei den Pensionskassen als auch bei den Lebensversicherern zu stillen Lasten.

„Die müssen aber nicht abgeschrieben werden, weil die Coupons in der Regel bis zu Endfälligkeit gehalten werden können“, erläuterte Grund. Bei den neuen Auflagen zur Nachhaltigkeit will der Aufseher großes Augenmaß anwenden, da die Materie immer noch neu sei.

Nachträgliche Ergänzung 11.6.2022:

Der Passus „Auf die derzeitige Unruhe an den Börsen… [bis] … schon das Konzept für den Kapitalstock in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzulegen.“ wurde am 11.6.2022 geändert. Versehentlich waren diese Aussagen der Berichterstatterin für Rentenpolitik bei der FDP, Anja Schulz unterstellt worden. Tatsächlich stammen sie aber wie nun im Text dargestellt vom rentenpolitischen Sprecher des Bündnis90/Die Grünen, Markus Kurth.

Leserbriefe zum Artikel:

Peter Schramm - Wenn die Zinsen schnell genug steigen, sollte es zur verstärkten Kündigung kommen. mehr ...

 
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