Brüssel empfiehlt sichernde Maßnahmen im Rentensystem

6.6.2019 – Deutschland soll Maßnahmen ergreifen, um die Tragfähigkeit des Rentensystems zu sichern, bei gleichzeitiger Erhaltung eines angemessenen Rentenniveaus, so der Tenor der neuen „länderspezifischen Empfehlungen“. Die Bevölkerungsalterung drücke auf die öffentlichen Finanzen. Und ob bei den jüngsten Rentenreformen staatlicher Finanzaufwand und sozialer Nutzen im Verhältnis stehen, sei nicht klar.

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Die Europäische Kommission erstellt jährlich sogenannte „länderspezifische Empfehlungen“, die die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen sollen, die Wirtschaft zu stärken und nachhaltiger zu gestalten. Am Mittwoch hat sie ihre diesjährigen Empfehlungen – formal handelt es sich um einen Entwurf, die tatsächliche Verabschiedung erfolgt erst durch den Ministerrat – veröffentlicht.

In den insgesamt rund acht Seiten langen Empfehlungen für Deutschland spricht die Kommission unter anderem auch das Rentensystem an. Der Bundesrepublik wird darin empfohlen, dass sie 2019 und 2020 „Maßnahmen einleitet, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu sichern, und dabei gleichzeitig ein angemessenes Rentenniveau aufrechterhält“.

Belastung der Finanzen durch Alterung

Das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben treffe Deutschland stärker als andere EU-Länder, ist in dem Text zu lesen.

Langfristig werde diese demografische Entwicklung die öffentlichen Finanzen belasten, die Angemessenheit der Renten in Frage stellen und den Anteil der älteren Bevölkerung (Menschen ab 65 Jahre) erhöhen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist.

Bis zum Jahr 2040, so die Schätzung, dürften die Ausgaben Deutschlands für die gesetzlichen Renten in Relation zum Bruttoinlandsprodukt EU-weit „mit am steilsten ansteigen (um 1,9 BIP-Prozentpunkte)“. Das Rentenniveau werde währenddessen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 37,6 Prozent sinken.

Die EU-Kommission hält auch fest, die Angemessenheit der Rentenbezüge von Geringverdienern bleibe ein Problem.

Jüngste Rentenreformen: fragliches Nutzen-Kosten-Verhältnis

Die jüngsten Rentenreformen seien für bestimmte Gruppen mit einer Rentenerhöhung einhergegangen. Es sei aber nicht klar, „ob der damit erzielte soziale Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zur beachtlichen Belastung der Staatskasse steht“.

Die Bundesregierung habe auch eine „doppelte Haltelinie gezogen“. Gemeint ist damit das 2018 beschlossene Rentenpaket (VersicherungsJournal 2.11.2018). Kern dieses Pakets ist, dass bis 2025 das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt.

Die Einhaltung dieser Grenzwerte dürfte jedoch „erhebliche Finanztransfers“ erfordern, „was die jüngeren Generationen noch weiter belasten wird“, merkt die EU-Kommission an. Der Bund hat im Rahmen des Pakets – siehe Kasten – zusätzliche Sonderzahlungen an die allgemeine Rentenversicherung vorgesehen.

Sonderzahlungen: Auszug aus der Beschlussempfehlung zum Rentenpaket

Zur Wahrung der Beitragssatzstabilität wird gesetzlich geregelt, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreitet.

Dazu leistet der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen in Höhe von zunächst 500 Millionen Euro je Jahr an die allgemeine Rentenversicherung. Diese werden entsprechend den Regelungen für den allgemeinen Bundeszuschuss in den Jahren 2023 bis 2025 fortgeschrieben.

Diese an die allgemeine Rentenversicherung gezahlten zusätzlichen Mittel werden erst eingesetzt, wenn der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bei 20 Prozent stabilisiert werden muss.

Darüber hinaus wird die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze durch eine neu eingeführte Beitragssatzgarantie abgesichert, nach der bei Bedarf weitere Bundesmittel für die allgemeine Rentenversicherung bereitzustellen sind.

Der vollständige Text der länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland kann als PDF-Dokument (192,3 KB) von der Website der Europäischen Kommission heruntergeladen werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Demografie · Rente · Rentenreform
 
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