Barley: Immer mehr Verbraucher profitieren von Schlichtung

10.7.2018

Seit zwei Jahren ist das Verbraucher-Streitbeilegungsgesetz in Kraft. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat jetzt eine erste Zwischenbilanz erstellt. Ministerin Dr. Katarina Barley erklärte in Berlin, die aktuellen Antragszahlen würden deutlich machen, dass immer mehr Verbraucher und Unternehmen von dem neuen Schlichtungsangebot profitieren würden.

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Katarina Barley (Bild: Brüss)
Katarina Barley (Bild: Brüss)

Nach dem vom Bundesamt für Justiz erstellen Bericht stieg die Zahl der Schlichtungsanträge um elf Prozent von 61.694 auf 68.538. Ein Großteil entfällt dabei auf die bereits seit Jahren tätige Schlichtungsstellen der Versicherer, Banken und Investmentfonds.

Für Unternehmen sei die Verbraucherschlichtung eine gute Möglichkeit, ihre Serviceorientierung auszubauen und ihre Kundenbeziehung zu stärkten, erklärte Barley. „Schlichtung ist immer eine Win-win-Lösung.“

Der Präsident des Bundesamtes für Justiz, Heinz-Josef Friehe, schreibt in seinem Verbraucherschlichtungs-Bericht, im vergangenen Jahr hätten weitere Schlichtungsstellen anerkannt werden können, so dass bereits 25 Schlichtungsstellen bestehen würden. Weitere Anträge lägen vor.

Friehe kritisiert aber auch, dass viele Unternehmer offenbar noch nicht bereit seien, an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Hier müsse noch mehr Aufklärung betrieben werden. „Es handelt sich um ein schnelles, kostengünstiges und mit wenig Aufwand verbundenes Verfahren, durch das ein Gerichtsverfahren möglicherweise vermieden werden kann.“

Allerdings scheine die Streitschlichtung vielen Verbrauchern noch nicht bekannt zu sein. Zwar seien in einigen Branchen Schlichtungsstellen wie die des Versicherungsombudsmann e.V. erfolgreich etabliert worden, in anderen Bereichen wie im Einzelhandel seien sie relativ unbekannt. Allein beim Versicherungsombudsmann gehen jährlich rund 20.000 Beschwerden ein. Im ersten Quartal 2018 gab es 5.178 Eingaben. In 2017 waren es fast 20.000 (VersicherungsJournal 7.6.2018).

 
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