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Bafin soll zügig Finanzanlagenvermittler beaufsichtigen

8.3.2019 – Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht an. Über die konkrete Ausgestaltung werde derzeit intern diskutiert, teilte die Bundesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage mit. Die Kosten würden über Gebühren und Umlagen auf die Beaufsichtigten umgelegt.

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Die Bundesregierung will zügig die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) übertragen. Die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzgebungs-Vorschlags sei aktuell Gegenstand interner Erörterungen der beteiligten Ressorts, teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion mit (Bundestagsdrucksache 19/8105).

Synergieeffekte erwartet

„Zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Aufsicht ist die Übertragung der Aufsicht auf die Bafin erforderlich“, so das BMF. Dies würde zugleich auch die bundesweite Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis fördern. Bisher sei die Überwachung der Finanzanlagenvermittler stark zersplittert und daher nicht immer homogen.

Zudem könne das bei der Bafin aus der inhaltlich ähnlichen Überwachung der Wertpapier-Dienstleistungs-Unternehmen vorhandene Fachwissen genutzt werden, so dass hier Synergieeffekte zu erwarten seien.

Die Verlagerung der Aufsicht auf die Bafin hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Per 1. Januar 2019 waren 37.874 Gewerbetreibende im Besitz einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO (VersicherungsJournal 8.1.2019). Nach Schätzungen der Bundesländer hätten rund 80 Prozent der Finanzanlagenvermittler auch eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler, schreibt das Ministerium in der Antwort.

Höhe der Aufsichtskosten noch ungewiss

Auf die Frage welche Kosten auf die Finanzanlagenvermittler zukommen, wenn die Bafin die Aufsicht übernommen hat, erklärte das Ministerium: „Da die Bafin umlagefinanziert ist, werden die Kosten über Gebühren und Umlagen auf die Beaufsichtigten umgelegt.“

Über die Höhe können derzeit keine Angaben gemacht werden, da die konzeptionellen Arbeiten noch andauerten. Dies treffe auch für Fragen der Personalplanung bei der Bafin zu. Über die aktuellen durchschnittlichen Kosten für Finanzanlagenvermittler durch die Beaufsichtigung durch die Gewerbeämter und die Registrierung bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Neufassung der FinVermV noch im ersten Halbjahr 2019

Die Neufassung der zustimmungspflichtigen Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung zur Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Mifid II) soll nach der derzeitigen Planung noch im ersten Halbjahr 2019 vom Bundesrat beschlossen werden, wie das Ministerium weiter mitteilte.

„Die Erforderlichkeit von Übergangsfristen für die Neuregelungen der FinVermV wird gegenwärtig geprüft“, erklärte das Ministerium weiter. Für Finanzanlagenvermittler plane die Bundesregierung derzeit keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen.

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