Bafin: Einige Pensionskassen brauchen Finanzspritzen

4.5.2018 – Die Versicherungsaufsicht rechnete gestern auf ihrer Jahrespressekonferenz kurz- und mittelfristig mit keinen lebensbedrohenden Problemen der Lebensversicherer. Dagegen würden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können ohne zusätzliches Kapital von außen. Die Zinszusatzreserve (ZZR) solle nicht abgeschafft, aber korrigiert werden. Die Regulierung der Aufsichtsbehörden solle behutsam geschehen, forderte die Bafin.

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) hat gestern ihre Jahrespressekonferenz veranstaltet und den Jahresbericht für 2017 vorgelegt.

Einige Lebensversicherer unter intensiver Aufsicht

Frank Grund (Bild: Brüss)
Frank Grund (Bild: Brüss)

Nach Ansicht der Behörde werden die Lebensversicherer kurz- und mittelfristig keine lebensbedrohenden Probleme bekommen. In dem Bericht lobt sie das deutlich verbesserte Risikomanagement und -bewusstsein. Eine Reihe von Lebensversicherern werde allerdings dennoch weiterhin intensiv beaufsichtigt.

Zufrieden ist die Versicherungsaufsicht gleichfalls mit dem inzwischen stärker diversifizierten Produktangebot, dass sie seit Jahren anmahnt. Der Trend gehe zu Produkten ohne feste Garantien. Die Versicherer seien in der neuen risikosensitiven Welt von Solvency II angekommen und fänden sich darin einigermaßen gut zurecht.

Der Abschaffung der Zinszusatzreserve (ZZR) erteilte die Bafin weiterhin eine Absage, sieht aber Korrekturbedarf. „Wir gehen davon aus, dass 2018 die Kalibrierung überprüft und korrigiert wird“, sagte Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsaufsicht. Im laufenden Jahr sollen zudem die Anforderungen an die IT von Versicherern und Pensionsfonds (VAIT) veröffentlicht werden.

Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können.

Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsaufsicht der Bafin

Situation bei den Pensionskassen verschlechtert sich

Bereits bei der Pressekonferenz 2016 (VersicherungsJournal 10.5.2017) hatte Grund auf den Ernst der Lage hingewiesen, wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau verharren. In diesem Jahr ging er ausführlich auf die schwierige Situation der Pensionskassen ein. Etwa ein Drittel der gut 130 Pensionskassen hat sie bereits unter verschärfter Beobachtung.

„Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können. Diese Kassen begleiten wir besonders intensiv. Und wir drängen sie, bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern. In einigen Fällen ist auch bereits Geld geflossen, was wir natürlich begrüßen“, so Grund.

In anderen Fällen seien solche Finanzspritzen bislang allerdings ausgeblieben. Grund ging deshalb darauf ein, welche Sicherungsmechanismen greifen, falls die Mittel nicht reichen. Er warnte: „Es gibt Leistungen, für die der Arbeitgeber nicht einstehen muss.“ Einige Pensionskassen würden über eine Auslagerung auf eine Run-off-Plattform nachdenken. Zwei Anzeigen lägen der Bafin derzeit vor.

Es gibt keinen sachlichen Grund, die Esas zu Aufsehern der nationalen Aufseher zu machen.

Felix Hufeld, Präsident der Bafin

Plädoyer für Subsidiarität bei den Aufsichtsbehörden

Felix Hufeld (Bild: Frank Beer Com Bafin)
Felix Hufeld (Bild: Frank Beer Com Bafin)

Bafin-Präsident Felix Hufeld setzte sich mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene (VersicherungsJournal 22.9.2017) kritisch mit dem Zusammenspiel der verschiedenen Behörden auseinander.

„Dabei ist mir wichtig, dass Behutsamkeit vor Schnelligkeit geht“, formulierte er vorsichtig. Als „leidenschaftlichem Europäer“ liege ihm das Subsidiaritätsprinzip am Herzen, um das immer wieder gerungen werden müsse.

Das werde besonders am Beispiel des Reviews rund um die EU-Finanzaufsichtsbehörden (Esas) für Banken (Eba), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) und die Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) deutlich. „Es gibt keinen sachlichen Grund, die Esas zu Aufsehern der nationalen Aufseher zu machen“, sagte Hufeld.

Gegen ein bürokratisches Monstrum

Wer die Esas stärken wolle, sollte vor allem dafür sorgen, dass sie ihre bereits bestehenden Kompetenzen besser nutzen können.

Ein bürokratisches Monstrum mit überlappenden Befugnissen und komplizierten Abläufen brauche keiner. Damit griff Hufeld auch Forderungen der Versicherungswirtschaft auf.

Zuletzt hatte der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) mit dem Hinweis auf 252 Seiten mit Anforderungen von unterschiedlichen Ebenen an einen Bericht die Probleme illustriert (VersicherungsJournal 20.4.2018).

Gefragt sind neue Geschäftsmodelle, digitalere Wertschöpfungsketten und eine andere Kommunikation mit den Kunden.

Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht der Bafin

Digitalisierung und die Folgen

Über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Bankenwelt sprach Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht. Vielen Instituten sei inzwischen klar, dass sie sich mit diesem Thema beschäftigen müssen. „Dass der drastische Wandel wohl auch die traditionellen Geschäftsmodelle in Frage stellen wird, haben aber noch nicht alle Banken im vollen Umfang verstanden.“

Es gebe große Spieler, die über große Datenmengen verfügten und ohne viel Personal und ohne Altlasten in der IT in den Finanzmarkt drängen könnten. Um in dieser digitalen Welt überleben zu können, müssten sich die Banken anpassen – und zwar schnell und fundamental, stellte er fest.

Röselers Aussagen könnten ebenso für Versicherer gelten: „Gefragt sind neue Geschäftsmodelle, digitalere Wertschöpfungsketten und eine andere Kommunikation mit den Kunden.” Auch die Aufseher seien gefordert. Sie prüften, ob das gesamte Regelwerk und die Arbeitsprozesse noch zeitgemäß sind. Dies betreffe unter anderem das Thema Outsourcing und Fragen der Compliance.

Der Jahresbericht 2017 der Bafin ist auf deren Homepage abrufbar (PDF, 5 MB).

 
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