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Ausgerutscht: Streudienst mit mehrstündiger Verspätung

14.10.2019 – Verzögert sich das Streuen einer vereisten Fläche um Stunden, obwohl ein defektes Streufahrzeug kurzfristig hätte repariert werden können, so ist im Fall eines Unfalls die zuständige Gemeinde ganz überwiegend für die Folgen eines deswegen verursachten Unfalls verantwortlich. Das hat das Landgericht Bremen mit Urteil vom 10. Juli 2019 entschieden (1 O 2112/16).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Krankenversicherers zugrunde, der die Behandlungskosten einer bei einem Sturz verletzten Versicherten übernommen hatte. Die Frau war an einem Februartag des Jahres 2013 gegen 8.30 Uhr bei winterlichen Verhältnissen auf einem nicht gestreuten Platz ihres Wohnortes unterwegs, als es zu dem Unfall kam.

Verstoß gegen Streupflicht?

Der Krankenversicherer der Verletzten warf der Gemeinde vor, gegen ihre Streupflicht verstoßen zu haben. Denn diese habe eingeräumt, dass der Platz unter normalen Umständen gegen 7.00 Uhr, also vor dem Unfall, gestreut worden wäre. Eine Streuung fand tatsächlich aber erst kurz vor 15.00 Uhr statt. Der Versicherer verklagte die Gemeinde daher auf Ersatz der von ihm aufgewendeten Behandlungskosten.

Die Gemeinde wies jegliche Schuld von sich. Das begründete sie damit, dass am Unfalltag gegen 6.30 Uhr unerwartet ein Frontbesen des Fahrzeugs gebrochen war, das auf dem Platz hätte eingesetzt werden sollen. An dem Tag seien alle anderen Streufahrzeuge im Einsatz gewesen.

Den Streudienst so zu organisieren, dass jederzeit unverzüglich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stehe, könne ihr nicht abverlangt werden. Im Übrigen handele es sich bei dem Platz um einen eher unbedeutenden Weg.

Kein unbedeutender Weg

Dieser Argumentation wollte sich das Bremer Landgericht nicht anschließen. Es gab der Klage des Versicherers ganz überwiegend statt.

Zwar bestehe nicht auf ausnahmslos auf allen Gehwegen innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Verpflichtung, winterliche Glätte zu beseitigen. Eine Streupflicht bestehe aber im Rahmen des Notwendigen und des Zumutbaren. Das gelte auf jeden Fall auf Wegen, die für den Fußgängerverkehr wichtig sind.

Entscheidend sei, ob ein Fußgänger bei vernünftigen Sicherheitserwartungen mit der Räumung des Gehweges rechnen dürfe. Das sei bezüglich des Platzes, auf dem die Versicherte der Klägerin gestürzt war, der Fall. Denn in dessen Umfeld würden sich mehrere Geschäfte befinden.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Platz in den Winterdienstplan der Gemeinde integriert. Er sei am Vortag des Unfalls dreimal geräumt und zweimal gestreut worden. Es handele sich daher mitnichten um einen lediglich unbedeutenden und für den Fußgängerverkehr entbehrlichen Platz.

Defekt nicht unüblich

Von einer Gemeinde könne zwar nicht für jeden Fall verlangt werden, Ersatzfahrzeuge vorzuhalten. Das wäre nach Überzeugung des Gerichts in dem entschiedenen Fall jedoch auch nicht nötig gewesen. Denn der Fahrer des defekten Streufahrzeugs hatte ausgesagt, dass ein Bruch des Frontbesens nicht unüblich sei. Dieser hätte leicht ausgetauscht werden können.

Den Beweis dafür, warum das nicht so rechtzeitig hätte geschehen können, dass der Platz noch vor dem Unfall hätte gestreut werden können, blieb die Gemeinde schuldig. Nach Meinung der Richter ist sie daher ganz überwiegend für den Sturz Frau verantwortlich.

Mitverschulden

Die Verletzte treffe allerdings ein Mitverschulden in Höhe von 30 Prozent. Denn sie habe die Glätte nachweislich erkannt und somit sehenden Auges das Risiko einer Selbstgefährdung in Kauf genommen.

Sei nämlich zu erkennen, dass eine Gehwegfläche nicht geräumt oder gestreut ist, hätte deren Benutzer Anlass zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht. Komme er zu Fall, so spreche dies in der Regel dafür, dass er die gebotene Vorsicht außer Acht gelassen habe und ihm ein Mitverschulden anzurechnen sei.

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