Aufklärungspflicht von Reisebüros hat Grenzen

8.1.2018 – Kann eine gebuchte Reise wegen unzureichender Ausweispapiere nicht stattfinden, so ist es Sache des verhinderten Reisenden, nachzuweisen, dass er bei der Buchung nicht oder zu wenig über die Notwendigkeit entsprechender Unterlagen aufgeklärt wurde. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 8. Februar 2017 entschieden (271 C 12313/16).

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Die Klägerin hatte Ende Dezember 2015 bei dem beklagten Reiseveranstalter unter Vermittlung eines Reisebüros für sich, ihren Ehemann und ihren Sohn eine einwöchige Flugreise nach Ägypten gebucht. Die Reise sollte zwei Tage nach der Buchung beginnen.

Unzureichende Ausweisdokumente

Am Flughafen wurde der Familie der Abflug jedoch wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt. Der Ehemann konnte nur einen im letzten Augenblick ausgestellten vorläufigen Personalausweis vorweisen. Auch der Ausweis der Klägerin reichte nicht aus. Denn dieser war – anders als von den ägyptischen Behörden gefordert – keine sechs Monate mehr gültig.

Die Klägerin hielt den Reiseveranstalter beziehungsweise den Mitarbeiter des Reisebüros für das Desaster verantwortlich. Sie forderte daher die Erstattung des kompletten Reisepreises sowie eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden.

Ihre Forderung begründete sie damit, dass sie bei der Buchung der Reise nicht beziehungsweise nur unzureichend über die ägyptischen Einreisebestimmungen aufgeklärt worden sei.

Einreisebestimmungen standen zur Verfügung

Dieser Argumentation wollte sich das Münchener Amtsgericht nicht anschließen. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Die zuständige Richterin schloss sich der Argumentation des Reiseveranstalters an, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass man insbesondere bei Reisen außerhalb der Europäischen Union uneingeschränkte Reisepässe oder gegebenenfalls Personalausweise mit einer Mindestrestgültigkeits-Dauer von sechs Monaten benötige.

Im Übrigen würden sich sowohl in dem Reisekatalog des Veranstalters als auch auf dessen Internetseiten ausreichende Hinweise zu den jeweiligen Einreisebestimmungen befinden. Diese Informationen hätten der Klägerin unbestritten zur Verfügung gestanden.

Der Behauptung der Klägerin, von dem Mitarbeiter des Reisebüros nicht beziehungsweise nur unzureichend informiert worden zu sein, hielt das Gericht nach dessen Vernehmung für unglaubwürdig. Die Klägerin bleibt daher vollständig auf ihrem Schaden sitzen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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