Auch Schleswig-Holstein stellt Doppelverbeitragung in Frage

29.3.2019

Der Bundesrat dürfte sich auf seiner kommenden Sitzung am 12. April auch in der Frage der als ungerecht empfundenen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten von in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Rentnern befassen. Nach Bayern (VersicherungsJournal 1.3.2019) will auch das Land Schleswig-Holstein in einem umfangreichen Entschließungsantrag unter dem Titel „Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen“ erreichen, dass die Doppelverbeitragung auf den Prüfstand gestellt wird.

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Die bayerische Initiative, die auf eine Rückkehr zum normalen halben Beitragssatz abzielt, wurde diese Woche gleich von fünf Bundesratsausschüssen beraten. Die Empfehlung an das Plenum wird Anfang kommender Woche in die Tagesordnung der Bundesratssitzung eingepflegt. Bayern will, dass Einnahmeausfälle in der GKV von bis zu drei Milliarden Euro jährlich durch den Bund kompensiert werden, indem dieser die Dotierung des Gesundheitsfonds entsprechend anhebt. In dem Entschließungsantrag der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition wird kein Finanzierungsvorschlag gemacht.

Um die Altersvorsorge insgesamt zu verbessern, will das norddeutsche Bundesland die vollständige Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung im Alter abgeschafft wissen. Auch sollten die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten beseitigt werden. Schließlich plädiert auch Schleswig-Holstein für eine säulenübergreifende Renteninformation.

 
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