27.5.2024 – Der Fahrer eines auf seinen Vater zugelassenen Mercedes GLC war wiederholt bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und ohne Fahrerlaubnis erwischt worden. Daraufhin beschlagnahmte die Polizei das Fahrzeug. Dagegen wehrte sich der Halter vor Gericht. (Bild: Alexander Migl, CC BY-SA 4.0)
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9.2.2024 – Eine Frau war beim Überqueren einer Straße von einem Kfz erfasst und schwer verletzt worden. Die Schuldfrage ließ sich nicht einfach klären. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ging es daher um einen Anscheinsbeweis gegen den Fahrzeugführer. (Bild: Pixabay CC0)
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23.8.2022 – Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid hatte den zuständigen Richter trotz rechtzeitiger Absendung nicht früh genug erreicht. Weil er darum verworfen wurde, legte der Betroffene Beschwerde beim Zweibrückener Oberlandesgericht ein. (Bild: Pixabay, CC0)
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3.6.2022 – Ein Polizeifahrzeug war einem Auto nachgefahren, verfügte aber nicht über einen geeichten Tacho. Kann die so festgestellte Geschwindigkeits-Überschreitung Grundlage dafür sein, den beschuldigten Fahrzeugführer zu verurteilen? (Bild: Pixabay CC0)
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23.5.2022 – Eine weitgehend gehunfähige Frau hatte ihr Auto abgeschafft. Daraufhin wurde ihr rentenschädliches Verhalten vorgeworfen mit Folgen für ihren Leistungsanspruch. Den Streit mit dem Rentenversicherungs-Träger entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. (Bild: Pixabay CC0)
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13.12.2021 – Die Coronakrise wirkt sich auch negativ auf rechtliche Verfahren aus. In einem Fall hatte ein Rechtsvertreter darum gebeten, wegen der Infektionsgefahr einen Gerichtstermin zu verschieben. Die Richter führten die Verhandlung dennoch durch. (Bild: Pixabay CC0)
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13.10.2021 – Ein Pkw-Fahrer hatte unterwegs seinen elektronischen Fahrzeugschlüssel mit Display in der Hand gehalten, um eine Bedienfunktion zu nutzen. Weil er deshalb in die Verkehrssünderdatei eingetragen werden sollte, zog er vor das Hammer Oberlandesgericht. (Bild: Pixabay, CC0)
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16.4.2021 – Ein Mann hatte trotz mehrerer hintereinander aufgestellter Verkehrsschilder die Höchstgeschwindigkeit um 21 Kilometer pro Stunde überschritten und sollte deswegen ein höheres Bußgeld als üblich zahlen. Das sah er nicht ein und zog bis vor das Koblenzer Oberlandesgericht. (Bild: Pixabay, CC0)
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