Ärztin stellt Chefarztrechnung aus trotz Teilzeittätigkeit

19.9.2022 – Auch Ärzte, die in einer Klinik nur eine Teilzeitstelle haben, können Wahlarztleistungen erbringen und wie ein Chefarzt abrechnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie tatsächlich als Chefarzt tätig sind. Das hat das Amtsgericht Bielefeld mit Urteil vom 20. Mai 2021 entschieden (406 C 131/20).

Nach einem Bericht des Deutschen Anwaltvereins lag der Entscheidung die Klage einer Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie zugrunde. Sie verfügt über eine eigene Praxis und hat mit einer Klinik zusätzlich einen Teilzeitvertrag über durchschnittlich vier Stunden pro Woche abgeschlossen. Die Vereinbarung mit der Klinik sieht vor, dass sie Wahlleistungen auf eigene Rechnung erbringen darf.

Wahlleistungsvereinbarung unterzeichnet

Mit der Beklagten, die sie bereits ambulant betreute, traf die Ärztin im Oktober 2018 eine Vereinbarung, nach der die Patientin von der Medizinerin drei Tage stationär in der Klinik behandelt werden sollte.

Vor der Einweisung ließ diese sich von der Erkrankten eine Wahlleistungs-Vereinbarung unterzeichnen. Die sich anschließenden Behandlungen wurden ausschließlich von der Klägerin durchgeführt.

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Kein eigenes Liquidationsrecht?

Trotz der von ihr unterzeichneten Vereinbarung weigerte sich die Patientin, das ihr von der Ärztin in Rechnung gestellte Honorar in Höhe von knapp 2.200 Euro zu zahlen. Das begründete sie damit, dass ein Wahlarzt eine leitende Position und eine besondere Expertise aufweisen müsse, um im Rahmen einer stationären Behandlung über ein eigenes Liquidationsrecht verfügen zu können.

Andernfalls würden mit einer Wahlleistungs-Vereinbarung die ansonsten geltenden Behandlungsmaßnahmen zur üblichen belegärztlichen Versorgung eines Patienten umgangen. Die Ärztin würde diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Die Wahlleistungs-Vereinbarung sei daher nichtig.

Spezielle Qualifikationen und Erfahrungen

Dem wollte sich das Bielefelder Amtsgericht nicht anschließen. Es gab der Forderung der Behandlerin auf Begleichung des von ihr in Rechnung gestellten Honorars statt.

Die Begründung des Gerichts: Für das Recht der Ärztin, sich eine Wahlleistungs-Vereinbarung unterzeichnen zu lassen aus, reiche es aus, dass sie mit der Klinik eine Vereinbarung getroffen hatte, derartige Leistungen auf eigene Rechnung erbringen zu dürfen.

Derartige Vereinbarungen würden üblicherweise nur mit Ärzten geschlossen, die über spezielle Qualifikationen und Erfahrungen verfügen. Im Übrigen sei die Klägerin keinem anderen Arzt unterstellt oder weisungsgebunden gewesen.

Die Beklagte habe die Medizinerin gerade wegen ihrer besonderen Expertise sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich als Behandlerin ausgewählt. Es komme daher weder darauf an, dass sie nicht als Chefärztin tätig war, noch dass sie nur stundenweise in der Klinik arbeitete.

 
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