Acht Milliarden Euro Versicherungsbeiträge werden umverteilt

4.6.2018 – Das Bundeskabinett wird am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschließen. Kern ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV, in dem sich Arbeitgeber und die Deutsche Rentenversicherung zur Hälfte an den Zusatzbeiträgen beteiligen. Zugleich sollen die GKV-Kassen überschüssige Liquidität an die Versicherten ausschütten und Selbstständige beim Mindestbeitrag entlastet werden.

Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen zukünftig wieder von Arbeitgebern und den Beschäftigten je zur Hälfte getragen werden statt nur von den Arbeitnehmern allein. Das haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt (VersicherungsJournal 8.2.2018).

Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte das Thema auf seine Prioritätenliste genommen (VersicherungsJournal 26.3.2018). Die Umverteilung soll zum Jahresanfang 2019 in Kraft treten. Profitieren sollen von der Neuregelung auch die privat Krankenversicherten, die einen Arbeitgeberzuschuss erhalten (VersicherungsJournal 9.4.2018, 4.4.2018).

Am Mittwoch im Kabinett

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erklärte auf Anfrage, man rechne mit einer baldigen Kabinettsbefassung. Die Tagesordnung werde allerdings vom Bundeskanzleramt festgelegt.

: Andrea Nahles (Bild: Brüss)

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Bild-Zeitung (Freitagausgabe), die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung sei der SPD sehr wichtig. „Darum haben wir es nun beschleunigt. Die Parität wird nächste Woche im Kabinett beschlossen.“

Das Ministerium hatte am 19. April 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beitragsentlastung der GKV-Versicherten vorgelegt.

Es zielt neben dem Wiederherstellen der paritätischen Finanzierung auf eine spürbare Absenkung der Beitragslasten der Selbstständigen mit geringem Einkommen sowie eine Bereinigung der Beitragsschulden in der GKV aus ungeklärten Mitgliedschafts-Verhältnissen ab (VersicherungsJournal Medienspiegel 23.4.2018, 29.4.2018).

Zudem soll ein Teil der Überschüsse und Finanzreserven der GKV-Kassen, die aus Beitragsmitteln erzielt wurden, den Beitragszahlen wieder zu Gute kommen. Das Entlastungsvolumen dürfte bis zu 8,3 Milliarden Euro jährlich erreichen.

Welche Rechnung das Gesundheitsministerium aufmacht

Nach den Berechnungen des Gesundheitsministeriums setzen sich die Entlastungen von 8,3 Milliarden Euro im Wesentlichen aus 6,9 Milliarden Euro durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung zusammen.

Der Bund werde als Arbeitgeber mit jährlich etwa 100 Millionen Euro belastet, die die einzelnen Ressorts auffangen müssten. Die Länder und Gemeinden würden etwa 800 Millionen Euro mehr ausgeben müssen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund müsste rund 1,4 Milliarden Euro mehr tragen.

Für die Wirtschaft entstünden zusätzliche Beitragslasten im Volumen von rund 4,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Referentenentwurf.

Entlastung der Selbstständigen kostet 800 Millionen Euro

Die Entlastung der Selbstständigen in der GKV durch Halbierung der sogenannten Mindestbeitrags-Bemessungsgrundlage kostet die GKV-Kassen Beitragsausfälle von 800 Millionen Euro, die die Selbstständigen dann nicht mehr aufbringen müssen.

Hauptberuflich Selbstständige zahlen ihre Beiträge zur GKV auf Basis der jährlich anzupassenden Mindestbeitrags-Bemessungsgrundlage. Diese liegt 2018 bei 2.284 Euro, was dem 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße entspricht. Viele Kleinunternehmen seien allerdings mit dem derzeitigen Mindestbeitrag überfordert, heißt es in der Vorlage.

Von daher soll jetzt der maßgebliche Anteil zur Berechnung vom 40. Teil auf den 80. Teil der monatlichen Bezugsgröße abgesenkt werden. Dies wären dann aus heutiger Sicht 1.142 Euro. Dies würde einem durchschnittlichen Mindestbeitrag zur GKV von 171 Euro monatlich entsprechen.

Kassen müssen Rücklagen reduzieren

Schließlich sollen neu definierte Höchstgrenzen für die Rücklagen der Krankenkassen dazu führen, dass die GKV-Kassen ihre Reserven in den Jahren 2019 bis 2021 um jährlich rund 600 Millionen Euro reduzieren werden.

Davon würden auch die Arbeitgeber profitieren, die rechnerisch durch den Reserveabbau um etwa 350 Millionen Euro entlastet würden.