Abschied vom Führerschein nach berührungslosem Unfall?

16.10.2019 – Vorsatz in Bezug auf ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So muss ein Beschuldiger wissen oder es für möglich halten, dass es zu einem Unfall gekommen ist und er als (Mit-)Verursacher in Betracht kommt. Das hat das Landgericht Krefeld mit Beschluss vom 16. September 2019 entschieden (21 Qs 113/19).

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Einer Autofahrerin wurde vorgeworfen, den Sturz eines Motorradfahrers zumindest mitverursacht zu haben. Da sie sich vom Ort des Geschehens entfernt hatte, sollte ihr vom Krefelder Amtsgericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Verkehrsunfallflucht vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen werden.

In ihrer hiergegen beim Landgericht der Stadt eingelegten Rechtsbeschwerde trug die Beschuldigte vor, von einem Unfall nichts bemerkt zu haben. Es sei zu keiner Berührung ihres Personenkraftwagens mit dem Motorrad gekommen. Der behauptete Sturz müsse sich hinter ihr ereignet haben.

Diese Argumentation fanden die Richter des Krefelder Landgerichts überzeugend. Sie hoben die Entscheidung des Amtsgerichts auf.

Fehlende Voraussetzungen

Nach Überzeugung des Gerichts sind die Voraussetzungen des § 111a Absatz 1 StPO für das vorläufige Entziehen des Führerscheins der Frau nicht gegeben. Es fehle ebenso an ausreichenden Gründen für die Annahme, dass ihr die Fahrberechtigung nach der Hauptverhandlung endgültig entzogen werde.

Vorsatz im Sinne von § 69 Absatz 2 (3) StGB ist nämlich an bestimmte Bedingungen geknüpft. So muss ein Beschuldigter wissen oder es für möglich halten, dass es zu einem Unfall gekommen ist und er als (Mit-)Verursacher in Betracht kommt. Davon könne nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht ausgegangen werden.

Sorgfältige Prüfung nötig

Der Sturz des Motorradfahrers habe sich nachweislich hinter dem Pkw der Autofahrerin ereignet. Die beiden Fahrzeuge hätten sich nicht berührt.

„Bei einer derartigen Konstellation, eines berührungslosen Unfalls außerhalb des vorderen Sichtfeldes eines Fahrzeugführers, bedarf der Vorsatz daher besonders sorgfältiger Prüfung. Soweit der betroffene Fahrzeugführer sich – wie hier – dahingehend einlässt, er habe keinen Unfall bemerkt, kann aus dem Unfallgeschehen an sich oder einem etwaigen entstanden, erheblichen Schaden nicht ohne weiteres auf die Kenntnis des betreffenden Fahrzeugführers geschlossen werden“, so das Krefelder Landgericht.

Es fehle aber an Umständen, die den Schluss auf eine Kenntnis des Unfallgeschehens durch die Pkw-Lenkerin als hinreichend sicher erscheinen lassen. Die weiteren Einzelheiten müssten daher in der Hauptverhandlung geklärt werden. Bis dahin dürfe der Beschwerdeführerin die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden.

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Beschwerde · Pkw
 
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