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Abgasskandal: Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

28.9.2018 – Selbst wenn ein Autokonzern nur einen mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestatteten Motor und nicht das Fahrzeug selbst geliefert hat, ist er den Betroffenen gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat das Landgericht Koblenz mit einem Anfang dieser Woche veröffentlichten Urteil vom 26. Juli 2018 entschieden (1 O 318/17).

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Die Klägerin hatte im Jahr 2011 einen Personenkraftwagen der Marke Skoda mit der Schadstoffklasse „Euro 5“ zu einem Neupreis von rund 25.000 Euro erworben. Das Fahrzeug war mit einem vom VW-Konzern hergestellten Motor ausgestattet, der wegen einer sogenannten Schummelsoftware bei Abgasprüfungen im Prüfstandbetrieb deutlich bessere Werte vorgaukelte als im normalen Fahrbetrieb.

Aufgrund einer Verfügung des Kraftfahrtbundesamtes wurde diese Abschalteinrichtung durch ein Softwareupdate auch im Fall der Klägerin nachträglich beseitigt. Das geschah jedoch erst, nachdem diese mit dem Fahrzeug bereits knapp 168.000 Kilometer zurückgelegt hatte.

Schadenersatzklage

In ihrer gegen den VW-Konzern eingereichten Klage verlangte die Klägerin, dass der Hersteller ihr einen Schadenersatz in voller Höhe des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlt. Denn sie hätte das Auto nicht gekauft, wenn sie von der gesetzwidrigen Software gewusst hätte.

Dem hielt der VW-Konzern entgegen, dass die Motorsteuerungssoftware selbst keine verbotene Abschalteinrichtung darstelle.

Die Vorstandsebene des Unternehmens habe weder von der Software gewusst, noch sie in Auftrag gegeben oder ihre Verwendung gebilligt. Eine Haftung scheide daher aus. Durch das Softwareupdate seien zudem keine negativen Auswirkungen auf die Eigenschaften des Fahrzeuges zu erwarten.

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Dieser Argumentation wollten sich die Richter des Koblenzer Landgerichts nicht anschließen. Sie verurteilten den VW-Konzern dazu, der Klägerin Schadenersatz in voller Höhe des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu zahlen.

Nach Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte zwar nicht den von der Klägerin erworbenen Personenkraftwagen produziert, sondern nur den eingebauten Motor hergestellt. Wegen der Installation und Verwendung der Schummelsoftware hafte sie jedoch der Klägerin gegenüber aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Sinne von § 826 BGB auf Schadensersatz

Planmäßig verschleiert

In seiner Urteilsbegründung machte das Gericht deutlich, dass der VW-Konzern in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und zugleich seine Kunden manipulierend beeinflusst habe.

Dabei habe er sich nicht darauf beschränkt, die gesetzlichen Abgasvorschriften lediglich außer Acht zu lassen. Er habe überdies sein Vorgehen gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern mit der Abschaltvorrichtung planmäßig verschleiert.

Das alles sei aus Gewinnstreben erfolgt. Mit dem Einbau der Schummelsoftware sei das Ziel verfolgt worden, „auf kostengünstigem Wege eine Einhaltung der im Gesundheitsinteresse der Gesamtbevölkerung geltenden gesetzlichen Abgaswerte vorzutäuschen“.

Diese bewusste Täuschung der Kunden mit dem Ziel, Entwicklungs- und Herstellungskosten im Interesse einer Profitmaximierung gering zu halten, sei sittenwidrig, so das Gericht.

Schädigung der Fahrzeugkäufer billigend in Kauf genommen

Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin das Fahrzeug erworben hätte, wenn sie von der unzulässigen Abschaltvorrichtung gewusst hätte. Denn kein verständiger Kunde erwerbe ein Fahrzeug für über 25.000 Euro, wenn er weiß, dass in dem darin verbauten Motor eine Abschalteinrichtung versteckt sei, die den Entzug der Betriebserlaubnis und die Fahrzeugstilllegung herbeiführen kann.

Das Koblenzer Landgericht zeigte sich davon überzeugt, dass an dem Entschluss zur Entwicklung und zum Einbau der Manipulationssoftware in bestimmten Motoren sowohl leitende Angestellte als auch der Vorstand des VW-Konzerns unmittelbar beteiligt waren. Dabei habe man die Schädigung der Fahrzeugkäufer zumindest billigend in Kauf genommen.

Weitere Urteile zum Thema Abgasskandal finden sich im Archiv des VersicherungsJournals unter diesem Link.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform · Schadenersatz
 
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