45 Pensionskassen machen der Bafin große Sorgen

13.7.2018 – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) steht nach Angaben des Finanzministeriums in intensiven Gesprächen mit 45 Pensionskassen mit dem Ziel, Leistungskürzungen zu vermeiden. Das schreibt das Finanzministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des grünen Finanzexperten Dr. Gerhard Schick. Die Namen der betroffenen Pensionskassen bezeichnete das Ministerium als geheimhaltungsbedürftig.

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Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Gerhard Schick, hat die Bundesregierung zur der Lage der Pensionskassen befragt.

Christine Lambrecht (Bild: Stephanie Pilick)
Christine Lambrecht (Bild: Stephanie Pilick)

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Christine Lambrecht, schreibt auf die Kleine Anfrage in ihrer Antwort, die dem VersicherungsJournal vorliegt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) stehe in intensiven Gesprächen mit 45 Pensionskassen.

Namen werden nicht genannt

Die Namen der betroffenen Pensionskassen wollte das Ministerium unter Hinweis auf dann mögliche Wettbewerbsverzerrungen nicht nennen. In der Geheimdienststelle des Deutschen Bundestags könnte sich Schick allerdings ein Bild machen.

Die Unternehmen hatten Ende 2016 zusammen knapp 2,8 Millionen Versorgungsberechtigte. Dazu zählen rund 2,4 Millionen Anwartschaften und rund 300.000 Rentner, für die im Jahr 1,2 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen. Die verdienten Bruttobeiträge beliefen sich im Jahr 2016 auf 2,1 Milliarden Euro.

Bei den jetzt unter verschärfter Beobachtung stehenden Kassen habe es in den vergangenen zehn Jahren keine Gewinnabführungen gegeben, schreibt die Staatssekretärin.

Die intensiveren Gespräche der Bafin mit den [..] Pensionskassen zielen insbesondere darauf, Leistungskürzungen zu vermeiden.

Christine Lambrecht, Staatssekretärin im BMF

Schick fordert mehr Transparenz

Die Intensität der Aufsicht orientiere sich insbesondere am Risikoprofil einer Pensionskasse. „Die intensiveren Gespräche der Bafin mit den betreffenden 45 Pensionskassen zielen insbesondere darauf, Leistungskürzungen zu vermeiden.“

Angaben zu etwaigen Leistungskürzungen und zur Anzahl der davon betroffenen Versorgungsberechtigten seien allerdings nicht möglich, schreibt die Staatssekretärin.

Schick forderte von den Unternehmen mehr Transparenz. Die Menschen hätten ein Recht zu erfahren, wie es um ihre Pensionskasse stehe. Die Bafin sei auch in der Pflicht, ihr Verbraucherschutzmandat stärker wahrzunehmen.

Zehn Kassen mit 30.000 Rentnern wohl besonders betroffen

Auf die Frage des Bundestagsabgeordneten, dass wohl bei zehn Pensionskassen die Lage sehr ernst sei und wer denn besonders schlecht dastehe, erklärte das Ministerium: „Ein schlechtester Fall lässt sich nicht bestimmen.“

Es gelte eine Vielzahl von Daten zueinander in Beziehung zu setzen, so dass sich je nach gewähltem Kriterium unterschiedliche Reihenfolgen ergeben würden.

Von den zehn genannten Pensionskassen habe eine eine Bilanzsumme von über eine Milliarde Euro. Diese zehn Pensionskassen hätten Ende 2016 rund 130.000 Versorgungsberechtigte gehabt. Die darunter befindlichen rund 30.000 Rentner bezogen Versorgungsbezüge über 130 Millionen Euro. Die verdienten Bruttobeiträge beliefen sich 2016 auf 120 Millionen Euro.

Bafin stimmte bei einer Pensionskasse Leistungskürzungen zu

Seit dem Jahr 2008 habe die Bafin in einem Fall zugestimmt, dass eine Pensionskasse aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Satzung Anwartschaften kürzen dürfe. Diese Pensionskasse habe auch keine Gewinne abgeführt. „Der Bafin liegen derzeit keine Anträge von Pensionskassen vor, die die Kürzung von Ansprüchen aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Satzung betreffen“, heißt es in der Antwort.

Im Zeitraum seit dem Jahr 2008 habe es acht genehmigte Bestandsübertragungen oder Verschmelzungen, in die Pensionskassen einbezogen gewesen seien, gegeben. In diesen acht Fällen sei es bislang nicht zu einer Kürzung der Anwartschaften gekommen.

Das Ministerium wies auch darauf hin, dass in den letzten Jahren etwa einem Drittel aller Pensionskassen zusätzliche Mittel von den Trägerorganisationen oder Aktionären zur Verfügung gestellt worden seien. Zum genauen Umfang lägen allerdings keine Informationen vor.

Einige Pensionskassen denken über Run-off nach

Frank Grund (Archivbild: Brüss)
Frank Grund (Archivbild: Brüss)

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung bereits veröffentlicht, dass die Versorgungsträger in den vergangenen zehn Jahren in 27 Fällen ihre Versicherten gebeten haben, für künftige Beiträge einen geringeren Rentenfaktor anzusetzen, davon 17 Einrichtungen allein seit 2013 (VersicherungsJournal 26.3.2018).

Als anderen Ausweg erwägen offenbar mehrere Pensionskassen, ihr Geschäft auf Run-off-Plattformen auszulagern. Das hatte Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsaufsicht der Bafin, auf der Jahrespressekonferenz der Behörde gesagt (VersicherungsJournal 4.5.2018).

Die Prudentia Pensionskasse AG (VersicherungsJournal 4.4.2018) und die Pro bAV Pensionskasse AG (VersicherungsJournal 30.1.2018) sind diesen Weg bereits gegangen.

Leserbriefe zum Artikel:

+Werner Jung - Ross und Reiter nennen, würde allen helfen. mehr ...

Oliver Henkel - Niemand würde dort mehr einzahlen . mehr ...

Peter Schramm - Für die betroffenen Versicherten kann es eine gute Lösung sein. mehr ...

 
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