15.12.2015 – Zu vermuten ist, dass nicht die bessere Altersversorgung das Ziel der Arbeitsministerin ist, sondern dass ein weiteres – angeblich sozial gerechtes – Produkt mit dem Namen „Nahles” geziert wird. Da werden nun beachtliche Steuergelder für „wissenschaftliche” Bewertungen zum Fenster herausgeschmissen, da wird behauptet, die Rolle der Sozialpartner stärken zu wollen.
Schauen wir uns doch die Erfolge solcher „politischen” Produktentwicklungen an: Riester-Rente = Kürzung der gesetzlichen Renten zugunsten der Versicherungswirtschaft. Rürup-Rente = fehlgeschlagener Versuch eines angeblichen weisen Wirtschafts-wissenschaftlers, die Altersarmut ganzer Heerscharen von in die Selbstständigkeit getriebener Ex-Arbeitslosen und Kleinstunternehmer zugunsten der Versicherungswirtschaft zu verhindern. Pflege-Bahr = einmal wieder so ein fehlgeschlagener Versuch, eine gesellschaftspolitische Aufgabe in die Versicherungswirtschaft zu leiten.
Und jetzt – die Nahles-Rente... = da basteln nun wieder bestens Altersversorgte (Ministerin und ihre Staatssekretärinnen) an etwas herum, womit sie sich selbst nie zufriedengeben müssen. Da wird – nur um die Gewerkschafts-Funktionäre ruhigzustellen – so getan, als gäbe man diesen ein Entscheidungsinstrument an die Hand. Anstatt sich darum zu kümmern, die Misere der gesetzlichen Rentenversicherung durch Beitragszahlung aller Einkommensarten zu stabilisieren, bleibt eine sozial gerechte Grundversorgung geringer Lebenseinkünfte weiter auf der Strecke.
Gabriele Fenner
zum Artikel: „Gutachten soll Chancen für Nahles-Rente ausloten”.
