Wichtig ist sozialer Frieden

23.3.2018 – Wie Herr Heil Vollbeschäftigung erreichen will, bleibt angesichts der bevorstehenden neuen Arbeitslosenwelle aufgrund der Digitalisierung sein Geheimnis.

Kein Geheimnis ist es aber, dass die Rentenversorgung derzeit auf dem Faktor abhängige Beschäftigung basiert, wodurch nur ein Teil der Bevölkerung an der Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligt wird. Die Faselei von Generationen-Gerechtigkeit sollte der Überlegung nach auskömmlichen Grundeinkommen und Würde in einer reichen Nation weichen. Auch Kindern geht es nur gut, wenn die Eltern auskömmlich leben und durch Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben ihre Würde behalten.

Stattdessen wird arbeitslosen Eltern mit überflüssigen Schikanen mit der zu knapp bemessene Unterstützung zum Lebensunterhalt auch die Würde genommen. Ein erhöhtes Kindergeld schafft kein Klima des sozialen Friedens. Wäre Herrn Heil das mit der Kinderarmut tatsächlich ein Herzensanliegen, würde er sich um die Sicherung der Grundbedürfnisse aller Menschen kümmern.

Die FDP meint gar, soziale Gerechtigkeit sei eine „Wohltat” – Und ob das nun 130 oder 170 oder noch mehr Milliarden bis 2030 kostet, spielt überhaupt keine Rolle. Wichtig ist sozialer Frieden. Wenn Parteien des Kapital- und Arbeitgeberflügels denken, dass die Verelendung ganzer Bevölkerungsteile eine Lösung sei, haben sie weder aus der Geschichte noch aus den teils erheblich radikalisierten Ländern dieser Erde nichts gelernt.

Gabriele Fenner

gabriele.fenner@vsmp.de

zum Artikel: „Rentenkommission in greifbarer Nähe”.

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