Wer unlauter handelt, ist kein Kollege

30.10.2017 – Wenn ein Vermittler mehr als zehn Jahre nach Einführung eines Gesetzes oder einer Verordnung (hier § 11 VersVermV) diese immer noch nicht zur Kenntnis genommen hat, kann er nicht für sich in Anspruch nehmen, dass dies als „Versäumnis eher Unwissen” durchgehen kann, er handelt dann ganz einfach unlauter. Wer unlauter handelt, ist für mich kein Kollege:

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„Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.“

Abmahnungen haben aus meiner Sicht mit Denunzierung nichts zu tun, im Wesentlichen geht es hier um Verbraucherschutz. Wer die „Erstinformation“ nicht vollständig und richtig erteilt, sollte mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Der Gesetzgeber hat hier keine ausreichende Vorsorge getroffen. Selbst bei nachgewiesenen schweren Verstößen weigert sich zum Beispiel das zuständige (bayerische) Ordnungsamt regelmäßig, überhaupt tätig zu werden. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf seitens des Gesetzgebers.

Reinhard Durchholz

rd@main-assekuranz.com

zum Leserbrief: „Nicht zur Denunziation aufrufen”.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Verbraucherschutz · VersVermV
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