17.6.2024 – Haben wir keine anderen Probleme? Das ist erbärmlich. Schafft es unser Rechtssystem jetzt nicht einmal mehr, einen einfachen Parkverstoß zu ahnden?
Dabei ist es auch furchtbar egal, wie der juristische Sachverhalt ist, aus welchen an den Haaren herbei gezogenen Gründen diese Entscheidung so gefallen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat aus meiner Sicht damit bestätigt, dass man vom deutschen Rechtssystem keine Konsequenzen zu erwarten hat. Fatales Signal für Kriminelle.
Mirko Hübinger
zum Artikel: „Parkverstoß: Geldbuße von 30 Euro beschäftigt das Bundesverfassungsgericht”.
Daniel Sodenkamp - Endlich einmal wieder auf Gesetzesgrundlage entschieden. mehr ...
Peter Schramm - Amtsrichter hätte das deutsche Recht kennen müssen. mehr ...
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