Seminarveranstalterin selbst hatte deutliche Zweifel

11.6.2019 – Der „gesunde Menschenverstand” hat der Seminarveranstalterin indes nicht bereits gezeigt, dass keine abhängige Beschäftigung vorliegt. Sie wollte eine Klärung herbeiführen.

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Es bestanden bei ihr daher deutliche Zweifel, die einfach nach Wortlaut des Gesetzes, Rechtsprechung und einer fachjuristischen rechtlichen Auslegung nicht mit der erforderlichen Sicherheit anders geklärt werden konnten. Sie hielt also die Entscheidung der Rentenversicherung, dass ein abhängige Beschäftigung vorlag, durchaus selbst für möglich.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Feststellungen durch die Deutsche Rentenversicherung war nämlich der Antrag des potenziellen Arbeitgebers auf ein Statusfeststellungs-Verfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV. Nach dieser Vorschrift können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Letzteres war offenbar nicht der Fall.

Manchen möglichen Arbeitgebern ist es gar nicht recht, wenn die Rentenversicherung kein abhängiges Beschäftigungs-Verhältnis feststellt, weil dies mangels brauchbaren Grundsatzurteils nur für den Einzelfall Rechtssicherheit gibt. Sie legen es daher darauf an, solange weitere Statusfestellungs-Verfahren zu beantragen, bis die Rentenversicherung eine Entscheidung trifft, die eine Klage dagegen ermöglicht, und Klärung durch Urteil.

Peter Schramm

info@pkv-gutachter.de

zum Leserbrief: „Kampf bis zur letzten Instanz”.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Fortbildung · Private Krankenversicherung · Rente
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