OLG München fordert zur Erstinformation Unmögliches

26.10.2017 – Zu dem Urteil des Oberlandesgerichts München ist anzumerken, dass darin zu der Erstinformation eigentlich Unmögliches gefordert wurde. Das Gericht verlangt, dass die Erstinformation zugegangen sein muss. Dies bedeutet Versand per E-Mail oder nachgewiesener Download. Ansonsten darf es auf der Seite nicht weitergehen.

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Im Internet ein Unding. Steht so auch nicht im Gesetz. Wir haben kein Vermittlerunternehmen gefunden, dass diese Bedingungen erfüllen würde.

In dem Referentenentwurf der Vermittverordnung wird für Abhilfe gesorgt. Da wird nur noch eine Informationspflicht beim Erstkontakt festgeschrieben. Die Textform entfällt. So wird dann auch die Irritation durch das Oberlandesgericht München bereinigt.

Rainer Stieber

rainer.stieber@mindtrace.de

zum Artikel: „BVK fährt schwere Geschütze gegen Check24 auf”.

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Leserbriefe zum Leserbrief:

+Peter Schramm - BVK wird anderer Ansicht sein. mehr ...

Dr. Daniel Sodenkamp - Der wunde Punkt ist getroffen worden. mehr ...

Reinhard Durchholz - Entscheidung des OLG München hat bisher noch nichts verändert. mehr ...

Peter Schramm - Streit unter Marktteilnehmern stärkt am Ende den fairen Wettbewerb. mehr ...

Dr. Daniel Sodenkamp - Nicht zur Denunziation aufrufen. mehr ...

Peter Schramm - Mit Denunziation hat eine Abmahnung gar nichts zu tun. mehr ...

Dr. Daniel Sodenkamp - Die persönliche Ansprache wäre hier vorzuziehen. mehr ...

Peter Schramm - Wechselseitige Selbstkontrolle kann die Situation weiter verbessern. mehr ...

Reinhard Durchholz - Wer unlauter handelt, ist kein Kollege. mehr ...

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