Diese Pflicht wird wohl Strafandrohung vorsehen müssen

2.2.2018 – Die Pflicht zur Altersvorsorge-Versicherung für Selbstständige wird wohl Strafandrohung vorsehen müssen. Etwa auch, wenn der Selbstständige zwar seiner Pflicht in Form des Abschlusses eines privaten Vertrages nachkommt, aber seine Prämien dann nicht zahlt oder schlicht nicht zahlen kann.

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Wie in der privaten Krankenversicherung (PKV) könnte der Vertrag dann trotz Verzug unkündbar sein, und seitens des Selbstständigen auch nur, wenn er den Abschluss eines entsprechenden neuen Vertrages nachweist.

Die Prämien werden nicht einfach rasch niedergeschlagen werden dürfen, sondern zwangsweise beizutreiben sein, bis gegebenenfalls zur Insolvenz des Selbstständigen. Damit man nicht auf dessen guten Zahlungswillen angewiesen ist, macht, wie in der Pflegeversicherung, eine entsprechende Behörde Sinn, die Bußgelder verhängen darf. Auch die Androhung und Verhängung von Beugehaft kann zielführend sein.

Selbstständige können etwa durch die Anmietung von Geschäftsimmobilien oder die Aufnahme von Darlehen aus dem Familienkreis oder die Vergabe von Kommanditanteilen ihr Selbstständigen-Einkommen reduzieren und in Kapital- oder Vermietungseinkünfte – eigene oder von Familienmitgliedern – umwandeln. Vielleicht gibt es aber Wege, solche Kapitaleinkünfte dann wieder den Einkünften aus Selbstständigkeit zuzurechnen und mit Beiträgen zur Altersvorsorge zu belegen.

Die Umwandlung des Betriebs in eine Stiftung mit dann nur noch sonstigen nicht beitragspflichtigen Einkünften als Begünstigter der Stiftung wäre eine Gestaltung mit auch weiteren Vorteilen.

Peter Schramm

info@pkv-gutachter.de

zum Artikel: „Einigung auf Altersvorsorgepflicht für Selbstständige”.