Hintergrund dürfte hier das Fahrverbot sein

30.11.2018 – Hier wird, glaube ich, gerade am Kern vorbei diskutiert. Bei dem Leitsatz „Geschwindigkeits-Übertretung größer 40 Prozent gleich Vorsatz” geht es nicht um einen Unfall. Hintergrund dürfte hier wohl eher das Fahrverbot sein.

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Wer in einer 30er-Zone beispielsweise mit 45 km/h geblitzt wird, bekommt lediglich ein Bußgeld von 25 Euro. Deswegen wird keiner vor Gericht gehen. Im zu entscheidenden Fall ist der Fahrer aber 37 km/h zu schnell gefahren und darf deswegen einen Monat Bus und Bahn fahren oder zu Fuß gehen. Diesem Fahrverbot kann man unter Umständen entgehen, wenn die Geschwindigkeits-Übertretung nur fahrlässig begangen wurde.

Wenn man sich allerdings klar macht, dass Fahrverbote in der Regel erst bei einer Geschwindigkeits-Übertretung ab 31 km/h innerorts verhängt werden, dann beruht quasi jedes Fahrverbot auf einer vorsätzlichen Geschwindigkeits-Übertretung.

Mit der „40-Prozent-Regel” dürfte es auch bei Geschwindigkeits-Übertretungen außerorts Schwierigkeiten geben, sich auf Fahrlässigkeit zu berufen, da außerorts ein Fahrverbot erst ab 41 km/h zu viel verhängt wird. (Ausnahme: Wiederholungstäter).

Mark Saßmannshausen

sassmannshausen.m@f-l-s.de

zum Leserbrief: „Schon im Bereich „Vorsatz””.

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