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Haftpflichtversicherung wird bedingungsgemäß zahlen

13.2.2018 – Der Haftpflichtversicherer kann die Leistung trotz fehlenden Verschuldens des Gebäudeeigentümers nicht ablehnen. Leitsatz des Bundesgerichtshof (BGH): „Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB steht jedenfalls dann einem Schadensersatzanspruch im Sinne des § 1 AHB gleich, wenn die Einwirkung zu einer Substanzschädigung geführt hat.” (Urteil vom 11. Juni 1999, V ZR 377/98)

Im Einzelnen sagt der BGH dazu: „Entgegen der Auffassung der Revision ist dem Berufungsgericht nämlich insoweit beizupflichten, als es das Risiko, aus einem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 BGB in Anspruch genommen zu werden, für von einer Haftpflichtversicherung gedeckt ansieht.”

Und weiter: „Diese [...] Frage [...] beurteilt sich danach, ob der Schuldner eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (§ 1 Nr. 1 AHB). Die Frage, die sich darauf konzentriert, ob der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ein Schadensersatzanspruch im Sinne des § 1 Nr. 1 AHB ist, ist – jedenfalls für Fälle der hier vorliegenden Art – zu bejahen.”

Die Haftpflichtversicherung wird also bedingungsgemäß zahlen. Es handelt sich beim nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch indes nicht um eine Gefährdungshaftung.

Peter Schramm

info@pkv-gutachter.de

zum Leserbrief: „Gegebenenfalls ein Anspruch gegen den Auftraggeber”.

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