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Gut, dass es noch das OLG Hamm gibt

18.10.2017 – In der Tat eine erschreckende Entwicklung. Gut, dass es noch das Oberlandesgericht Hamm gibt. Mit Beschluss vom 27. Februar 2015 (20 U 26/15, VersR 2015, 1551) hat es sich zur Anzeigepflicht einer Verdachtsdiagnose geäußert.

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Aus den Entscheidungsgründen: „Um die mit § 19 Abs. 1 VVG bezweckte Abschaffung der spontanen Anzeigepflicht nicht zu unterlaufen, bedarf es solcher Gefahrumstände, die so selten und fernliegend sind, dass dem Versicherer nicht vorzuwerfen ist, sie nicht abgefragt zu haben (LG Dortmund r+s 2012, 426, 428; Knappmann, VersR 2011, 724, 726).

Dies gilt nicht bei einer unbestätigten Verdachtsdiagnose; insbesondere dann nicht, wenn der Verdacht einer von 28 Erkrankungen betrifft, für die der Versicherer Versicherungsschutz verspricht. Der Versicherer hatte es in der Hand, durch eindeutige Formulierung der Gefahrfragen sein Informationsbedürfnis zu befriedigen.“

Stefan Steinkühler

info@ra-steinkuehler.de

zum Artikel: „Hebeln Versicherer das VVG aus?”.

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Versicherungsvertragsgesetz
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