Fehlurteil, das die Würde des Menschen antastet

7.2.2019 – Welchen Teil des Wortes „Lärmschutz” haben die Richter nicht verstanden? Hier geht es gar nicht um eine Auslegung „nach eigenen Vorstellungen”, sondern um das Verständnis eines durchschnittlich verständigen „Normalbürgers”, für den ganz selbstverständlich klar und eindeutig erkennbar ist, dass vor jemandem, der keinen Lärm erzeugt, nicht wegen Lärmbelästigung geschützt werden muss.

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Spätestens seit Friedrich Carl von Savigny sind die teleologische (erkennbares Ziel der Norm), grammatische (Bedeutung der Worte der Norm), systematische (Norm im Gesamtrechts-Zusammenhang) und historische (Norm in ihrer geschichtlichen Entstehung) Auslegung von Gesetzen im deutschen Recht anzuwenden, und zwar in dieser Reihenfolge. Für mich ist das ein glattes Fehlurteil, das die Würde des Menschen antastet.

Christoph Ledel

christoph@ledel.biz

zum Artikel: „Geschwindigkeits-Begrenzung – Mitdenken unerwünscht”.

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