Eine Pflichtversicherung hätte die leistung nicht verweigern können

21.8.2020 – Ein Hund, der wie hier bereits vorher einmal einen Menschen gebissen hatte, gilt in Hessen als gefährlicher Hund. Für dessen Haltung wird eine Erlaubnis nur erteilt, wenn eine entsprechende Haftpflichtversicherung besteht – es handelt sich dabei also um eine Pflichtversicherung.

Für eine solche Pflichtversicherung gilt gemäß § 117 Versicherungsvertragsgesetz (VVG): „Leistungspflicht gegenüber Dritten (1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.”

Und § 114 Abs. 2 VVG sagt: „Der Versicherungsvertrag kann Inhalt und Umfang der Pflichtversicherung näher bestimmen, soweit dadurch die Erreichung des jeweiligen Zwecks der Pflichtversicherung nicht gefährdet wird und durch Rechtsvorschrift nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.”

Hätte also wie vorgeschrieben eine Pflichtversicherung und nicht nur irgendeine Hunde-Haftpflichtversicherung bestanden, so hätte diese gar nicht ihre Leistung gegenüber dem Geschädigten verweigern können.

Eine Haftpflichtversicherung wird aber nicht automatisch zu einer Pflichtversicherung, nur weil eine solche vorgeschrieben wäre. Dies muss vielmehr vereinbart werden – und § 113 Abs. 2 VVG bestimmt dann: „Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine der zu bezeichnenden Rechtsvorschrift entsprechende Pflichtversicherung besteht.”

Peter Schramm

info@pkv-gutachter.de

zum Artikel: „Hundebiss: Versicherung der Halterin verweigert 100.000 Euro”.

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