Eine ausreichende Unterstützung bei Vertragsschluss reicht aus

6.4.2018 – Nach Art. 2 Nr. 3 UA 3 der europäischen Vermittlerrichtlinie 202/92/EG ist die beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit anderen beruflichen Tätigkeiten – sofern diese Tätigkeit nicht das Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Versicherungsvertrages zu unterstützen – keine Versicherungs-Vermittlung.

Nach dem „Kaffeerösterurteil” des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 408 O 95/09) ist die Nennung von Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen noch keine Vermittlung im Sinne der Gewerbeordnung. Dies gilt zumindest, wenn die Nennung lediglich als vorbereitende Handlung nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages abzielt.

Wenn also der Versicherungsberater den Weg zum Abschluss des konkreten Vertrages soweit vorbereitet, dass der Beratene damit seine Willenserklärung – etwa auf einem Online-Formular des Versicherers, eines Maklers, Agenten oder Insurtechs – abgeben kann, sollte mindestens das bereits Versicherungs-Vermittlung durch den Versicherungsberater darstellen. Erst recht, wenn dies etwa noch in dessen Büro mit seiner Hilfe geschieht. Dass es eine Vermittlung war, erfährt der Versicherer erst wenig nach Vertragsschluss, zum Zwecke der Provisionsdurchleitung.

Ausreichende Unterstützung des Kunden beim Abschluss des konkreten Vertrages reicht aus, damit sie eine Versicherungs-Vermittlung darstellt. Eine direkte Zusammenarbeit des Versicherungsberaters mit dem Versicherer ist nicht erforderlich.

Peter Schramm

info@pkv-gutachter.de

zum Leserbrief: „Beratung durch einen Versicherungsberater ist kein Gefahrumstand”.