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Den Bezug zum allgemeinen Rechtsempfinden verloren

21.6.2017 – Wenn Gerichte sich nur nach den Buchstaben der Gesetze orientieren, wird das allgemeine Rechtsempfinden empfindlich gestört. In diesem Fall ist klar, dass der Patient keine Rückerstattung bekommen hätte, hätte er die Rechnungen eingereicht und nicht selber bezahlt. Jedem Bürger leuchtet ein, dass es legitim ist, den kompletten Versicherungsbeitrag steuerlich anzusetzen. Richter haben hier den Bezug zum allgemeinen Rechtsempfinden verloren.

Oliver Ginsberg

o.ginsberg@tetrateam.de

zum Artikel: „Krankenversicherungs-Beiträge: Wenn der Fiskus „nein“ sagt”.

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