WERBUNG

Das Landgericht Düsseldorf könnte das Verfahren wieder aufnehmen müssen

28.6.2022 – Dass das Verfahren gegen die Victoria rechtskräftig beendet sei und nicht etwa durch die Verfassungsbeschwerde aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts wieder zurückverwiesen werden kann, ist sicher ein Irrtum. Denn es geht ja in der Verfassungsbeschwerde auch um die konkrete Anhörungsrüge, weil das Landgericht Düsseldorf dem Beweisangebot eines gerichtlichen Sachverständigen-Gutachtens nicht nachgekommen ist.

Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts wegen ggf. Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutzes, könnte das Landgericht Düsseldorf also das Verfahren wieder aufnehmen und das Sachverständigen-Gutachten einholen müssen.

Wie etwa auch durch das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts vom 28. Dezember 1999 (1 BVR 2203/98) aufgrund Verfassungsbeschwerde gegen ein Gerichtsurteil wegen dessen Verweigerung rechtlichen Gehörs bestätigt wurde, haben die ordentlichen Gerichte im Streitfall eine umfassende inhaltliche und rechtliche Überprüfung einer beanstandeten Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung vorzunehmen. Bis dahin hatten die Gerichte die Beauftragung von Sachverständigen-Gutachten zur Überprüfung von Beitragsanpassungen verweigert.

Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts musste das betreffende Gericht nach Einholung des Sachverständigen-Gutachtens erneut entscheiden. Inzwischen werden gerichtliche Sachverständigen-Gutachten zu Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung so oft beauftragt, dass einige Gutachter bis Ende 2023 ausgelastet sind.

Peter Schramm

info@pkv-gutachter.de

zum Artikel: „Sicherungsbedarf der Victoria: BdV legt Verfassungsbeschwerde ein”.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Private Krankenversicherung · Verbraucherschutz
WERBUNG
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 12.500 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

weitere Leserbriefe
28.6.2022 – Hans Berges zum Artikel „Sicherungsbedarf der Victoria: BdV legt Verfassungsbeschwerde ein” mehr ...