Bitte weniger Bürokratiewahn bei der Umsetzung in nationales Recht

19.10.2005 – Die Umsetzung in Deutschland kommt nicht voran, weil die Länder sich gegen die gewerberechtliche Umsetzung der Bundesregierung stellen. Die Länder wollen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gerne zur zentralen Registrierungsstelle machen.

Die Städte und Gemeinden wollen die Lösung der Bundesregierung ebenso wie Bayern. Die neue Bundesregierung wird nun entscheiden müssen, ob Sie von dem einmal festgelegten Eckpunktepapier abrücken möchte.

Nachdem Herr Stoiber ja nun Wirtschaftsminister werden soll, wird es spannend, wie er sich zu diesen Fragen stellt. Bleibt er bei der Meinung Bayerns? Man muss klar sehen, dass die Lösung über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch eine Verschiebung der Zuständigkeit weg vom Wirtschaftsministerium hin zum Finanzministerium bedeuten würde.

Es ist dann zu befürchten, dass die gesamte Diskussion wieder von vorne beginnt. Für die Vermittler bedeutet die Lösung über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sicherlich eine Erschwerung, da mit einem Amt in der Gemeinde auftauchende Fragen, gerade bei der Erstregistrierung, wesentlich leichter zu klären sind.

Hierbei vielleicht noch eine kleine Spitze gegen die EU. Die Umsetzung der MIFID verzögert sich um mindestens ein Jahr, weil die EU bis heute nicht in der Lage war, die erforderlichen Ausführungsrichtlinien zu erlassen.

Vielleicht könnte ein bisschen weniger Bürokratiewahn und ein bisschen mehr Pragmatismus aller Beteiligten die Dinge beschleunigen.

Rainer Stieber

rainer.stieber@mindtrace.de

zum Artikel: „Brüssel macht Druck wegen der Vermittlerrichtlinie”.

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