BGH-Urteile zur Patientenverfügung

8.5.2020 – Bezüglich einer Prämienreduktion in der Kranken- und Pflegeversicherung denken wohl nur wenige der circa 34,5 Millionen Bürger so, die bereits eine Patientenverfügung gemacht haben.

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Zum Vertrauen in eine Patientenverfügung und der Meinung, dass der Inhalt einer Patientenverfügung im familiären Bereich verbleiben sollte, sei auf zwei höchstgerichtliche Urteile hingewiesen: Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) XII ZB 61/16 und BGH-Beschluss XII ZB 107/18.

Dr. Wilhelm Margula

margula@aon.at

zum Leserbrief: „Daraus einen finanziellen Nutzen durch Senkung der Beiträge ziehen?”.