Besser als Stillstand

22.7.2003 – Die Gesundheitsreform - zugegebenermaßen eine wichtige Reform - wurde in langwierigen Verhandlungen erarbeitet. Es wurde ein politisch tragfähiger Kompromiss erarbeitet, der es wohl ermöglichen wird, dass die Gesundheitsreform die parlamentarischen Hürden überwinden kann.

Aber was können Kompromisse grundsätzlich bewirken? Kompromisse können grundsätzlich die angestrebten Ergebnisse verwässern, da jeder Verhandlungspartner seine Sicht der Dinge einbringen möchte und je nach Verhandlungsposition durchsetzen kann.

Dabei handelt es sich um keine neue Erkenntnis - ein Kompromiss mag besser als Stillstand sein.

Aber worum handelt es sich grundsätzlich bei einem politischen Kompromiss?

Grundsätzlich werden bei politischen Kompromissen die (vermeintlichen?) Interessen der Wählerschaft (ja, alle 4 oder 5 Jahre ist es ja wieder soweit) berücksichtigt.

Das ist auch der Auftrag des Wählers und insoweit auch nicht verwerflich.

Allerdings kommt in der Politik noch eine dritte Dimension ins Spiel: die Lobby.

Lobbys gibt es viele. Manche finden mehr Gehör (weil mächtiger z.B. in der Wirtschaft), manche weniger Gehör (weil man nicht mit einer großen Zahl an wegbrechenden Arbeitsplätzen argumentieren kann), andere sind quasi nicht existent (der einzelne „kleine" Mann mit seinen Nöten kommt halt nicht durch).

Das grundsätzliche Problem bei politischen Kompromissen kann die Abwälzung einer verwässerten Reform auf die Schultern der (vermeintlich?) Schwächsten bedeuten. Schwach, weil deren Lobby wenig Gehör gefunden hat.

Aber: Zuversicht siegt. Noch sind ja nur die Eckpunkte bekannt, die journalistisch perfekt feilgeboten werden. Interessant wird es, wenn die Details veröffentlich werden. Dann kann man ersehen, dass die Politik durchaus in der Lage ist, die erforderlichen Belastungen gleichmäßig auf die Schultern aller Beteiligten zu verteilen.

Thomas Echt

t.echt@gmx.de

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