Benachteiligung von Beamten und Besteuerung von Renten!

8.3.2002 – Leider kenne ich den Urteilstext des BVG nicht, aber welchen Eigenbeitrag zahlt ein Beamter für seine Pension? Ich will ja gar nicht leugnen, dass Beamte sehr viel für Ihre Pension tun und ich will dieses Tun auch nicht bewerten, denn beim vergleichbar tätigen Angestellten im ÖD dürfte das nicht anders sein, aber der trägt doch immerhin seinen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung zur Hälfte mit.

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Bei einer aus versteuertem Einkommen bezahlten privaten Altersrente, die möglicherweise wegen bereits ausgeschöpfter beschränkt abzugsfähiger Sonderausgaben keinen Steuervorteil in der Ansparphase brachte, müsste dann doch volle Steuerfreiheit eintreten.

Läuft das Gerangel darauf hinaus, dass die Verfassungsrichter an die Besteuerung ihrer eigenen Bezüge gedacht haben, die dann ab 2005 vielleicht nicht mehr voll versteuert werden können, weil sie ja jetzt bereits die Hürde der Verfassungswidrigkeit aufgestellt haben.

Reinhardt Sassenberg