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Amtsrichter hätte das deutsche Recht kennen müssen

17.6.2024 – Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Amtsrichter hätte das deutsche Recht kennen müssen – das wird von einem deutschen Richter bedingungslos erwartet.

Das Verfassungsgericht sagt nämlich: „Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 – 2 BvR 843/93 -, juris).

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.“

Das Verfassungsgericht hatte also in einem gleichgelagerten Fall bereits lange vorher entschieden. Der Amtsrichter hat es ignoriert und keinerlei belastbare Feststellungen dazu getroffen, ob der Halter auch den Parkverstoß begangen hat. Er bekommt es aber wieder auf den Tisch und muss sich nun entscheiden, wie er damit weiter umgeht.

So hätte es nicht sein müssen. Wenn man schon nicht ausreichend denjenigen ermittelt hat, der die Tat wirklich begangen hat, dann sollte man ihn besser gleich freisprechen, damit nicht erst durch die höheren Wellen, die es dann schlägt, noch so etwas wie ein „fatales Signal” entsteht.

Peter Schramm

info@pkv-gutachter.de

zum Leserbrief: „Vom deutschen Rechtssystem sind keine Konsequenzen zu erwarten”.

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Bundesverfassungsgericht · Private Krankenversicherung
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